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Lagerwahlkampf: Rösler legt Treueschwur zur CDU ab

exklusivMit einem Bekenntnis zur schwarz-gelben Koalition will der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler in den Bundestagswahlkampf ziehen. Rot-Grün stehe für eine linke Umverteilungspolitik, die das Land schwäche.

Philipp Rösler will weiter mit der Union regieren. Quelle: dapd
Philipp Rösler will weiter mit der Union regieren. Quelle: dapd

BerlinKurz vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Philip Rösler die Liberalen auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen: „Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Erfolgsgeschichte. Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft Deutschlands“, sagte Rösler dem Handelsblatt (Montagausgabe). Wer die Steuerpläne von Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) zusammen rechne, komme auf rund 40 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung für die Menschen. Rot-Grün würde mit einer linken Umverteilungspolitik das Land schwächen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel setzen. „Auf dieser Basis halte ich eine Allianz mit Rot-Grün für ausgeschlossen“, sagte Rösler.

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Die Distanzierung zur FDP durch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte Rösler heftig. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende hatte ihre Partei davor gewarnt, sich im Wahljahr einseitig an die FDP zu ketten. „Könnte Ursula von der Leyen allein bestimmen, wären wir schon bei der Einheitsrente für jeden“, sagte Rösler. Gerade unsere Koalition sollte die Leistungsträger, die Unternehmen und die Arbeitsplätze im Blick haben. „Ohne uns hätte der linke Flügel der Union längst die Oberhand gewonnen“, sagte der FDP-Vorsitzende.

FDP

Gelassen sieht Rösler die Annäherung von CDU-Politikern zu den Grünen: „Es mag zwar einige in der CDU geben, die den Grünen unter Jürgen Trittin sehr offen gegenüber sind. Bei Angela Merkel habe ich aber überhaupt keinen Anlass zum Zweifel“, sagte Rösler.

Überhaupt nicht gelassen bleibt FDP-Chef Philipp Rösler dagegen, wenn er an die Diskussion über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl denkt. „Die Debatte schadet der Partei und allen, die diese Debatte führen“, sagte Rösler. Die Diskussion darüber sei eindeutig verfrüht. „Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe“, sagte Rösler.

Das Parteiprogramm der Liberalen

  • Neue Thesen

    Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

  • Wachstum

    Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

  • Steuern

    Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

  • Marktwirtschaft

    Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

     

  • Homo-Ehe

    Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

  • Bürgerrechte im Internet

    Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

  • Europa

    Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

  • Sozialstaat

    In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann hatte am Sonntag als erster in der Partei offen gefordert, dass Fraktionschef Rainer Brüderle statt Rösler die Liberalen in die Bundestagswahl führt. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel eine Doppelspitze für den Wahlkampf ins Spiel gebracht. Zum Vorstoß Niebels sagte Rösler: „Über persönliche Motive will ich nicht spekulieren“.

Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar gut abschneiden wird: „Die Wahl wird ein Erfolg, davon bin ich fest überzeugt“, sagte der FDP-Vorsitzende. In Niedersachsen habe die FDP maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land beim Schuldenabbau, bei Wachstum und Innovationspolitik so gut da stehe.

FDP-Fraktion Die Angst ist gelb

Bei den Landesparteitagen kämpfen die FDP-Größen derzeit um die besten Listenplätze

„Es gibt in Niedersachsen nur zwei Alternativen: Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Wer die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition und ihrer Regierungsarbeit will, muss FDP wählen“, sagte Rösler. Laut Umfragen ist der Einzug der FDP in den Landtag alles andere als sicher. Sollten die Liberalen bei der letzten Landtagswahl vor der Bundestagswahl scheitern, dürfte die Personaldebatte offen ausbrechen.

 
  • 02.12.2012, 16:38 UhrUlrich62

    Der Hoffnungsträger Brüderle? Ich lach mich kaputt.
    Den anderen habt ihr wohl schon von alleine nicht mehr
    auf dem Schirm, nicht wahr!!
    Der ist selbst euch zu viel,gell?
    Sollen sie doch Genscher nehmen, die Liberalen :-))

  • 02.12.2012, 16:56 UhrNeoliberaler-Shitstorm




    FDP-POLITIKERN droht ENTLASSUNG !

    Im Falle eines Scheiterns der FDP im Landtag im Januar 2013 in Niedersachsen und bei den Bundestagswahlen im September 2013 erhalten die ausgeschiedenen FDP-Politiker keine weiteren Diätenzahlungen.

    Der Wähler hat es somit in der Hand, FDP-Politiker zu zwingen mit realer Arbeit Geld zu verdienen, anstelle auf Kosten des Steuerzahlers mit fetten Diätenzahlungen vollgestopft zu werden.

    Angesichts der verheerenden Bilanz der FDP eine traumhafte Vorstellung, als Wähler endlich einmal Politiker entlassen zu können. In meinem Bekanntenkreis sind alle sehr angetan von dieser Tatsache, die sich wie ein Lauffeuer verbreitet.

    Und es ist wie mit den Schleckerfrauen, bei der Arbeitsagentur bekommen auch Politiker, die Unterstützung, die sie selbst im Parlament verabschiedet haben.





  • 02.12.2012, 17:04 UhrKlaus

    Ich schlage vor, die FDP ernennt nicht eine Person zum Spitzenkandidaten, sondern eine Idee: den Euro.

    Dem Euro - seiner bedingungs- und alternativlosen Einführung und damit verbunden dem Verlust nationaler Souvärenität - hat sich die FDP mit Haut und Haaren verschrieben. Dann soll sie auch mit dem Euro untergehen.

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