Lagerwahlkampf: Rösler legt Treueschwur zur CDU ab

Lagerwahlkampf
Rösler legt Treueschwur zur CDU ab

Mit einem Bekenntnis zur schwarz-gelben Koalition will der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler in den Bundestagswahlkampf ziehen. Rot-Grün stehe für eine linke Umverteilungspolitik, die das Land schwäche.

BerlinKurz vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Philip Rösler die Liberalen auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen: „Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Erfolgsgeschichte. Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft Deutschlands“, sagte Rösler dem Handelsblatt (Montagausgabe). Wer die Steuerpläne von Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) zusammen rechne, komme auf rund 40 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung für die Menschen. Rot-Grün würde mit einer linken Umverteilungspolitik das Land schwächen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel setzen. „Auf dieser Basis halte ich eine Allianz mit Rot-Grün für ausgeschlossen“, sagte Rösler.

Die Distanzierung zur FDP durch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte Rösler heftig. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende hatte ihre Partei davor gewarnt, sich im Wahljahr einseitig an die FDP zu ketten. „Könnte Ursula von der Leyen allein bestimmen, wären wir schon bei der Einheitsrente für jeden“, sagte Rösler. Gerade unsere Koalition sollte die Leistungsträger, die Unternehmen und die Arbeitsplätze im Blick haben. „Ohne uns hätte der linke Flügel der Union längst die Oberhand gewonnen“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Gelassen sieht Rösler die Annäherung von CDU-Politikern zu den Grünen: „Es mag zwar einige in der CDU geben, die den Grünen unter Jürgen Trittin sehr offen gegenüber sind. Bei Angela Merkel habe ich aber überhaupt keinen Anlass zum Zweifel“, sagte Rösler.

Überhaupt nicht gelassen bleibt FDP-Chef Philipp Rösler dagegen, wenn er an die Diskussion über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl denkt. „Die Debatte schadet der Partei und allen, die diese Debatte führen“, sagte Rösler. Die Diskussion darüber sei eindeutig verfrüht. „Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe“, sagte Rösler.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann hatte am Sonntag als erster in der Partei offen gefordert, dass Fraktionschef Rainer Brüderle statt Rösler die Liberalen in die Bundestagswahl führt. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel eine Doppelspitze für den Wahlkampf ins Spiel gebracht. Zum Vorstoß Niebels sagte Rösler: „Über persönliche Motive will ich nicht spekulieren“.

Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar gut abschneiden wird: „Die Wahl wird ein Erfolg, davon bin ich fest überzeugt“, sagte der FDP-Vorsitzende. In Niedersachsen habe die FDP maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land beim Schuldenabbau, bei Wachstum und Innovationspolitik so gut da stehe.

„Es gibt in Niedersachsen nur zwei Alternativen: Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Wer die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition und ihrer Regierungsarbeit will, muss FDP wählen“, sagte Rösler. Laut Umfragen ist der Einzug der FDP in den Landtag alles andere als sicher. Sollten die Liberalen bei der letzten Landtagswahl vor der Bundestagswahl scheitern, dürfte die Personaldebatte offen ausbrechen.

 
Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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