Landesbank Berlin
Bieterstreit beschäftigt EU

Im Bieterkampf um die Landesbank Berlin geraten der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, die BayernLB und die Landesbank Baden-Württemberg ins Visier der EU-Kommission. Sie müssen belegen, dass es trotz personeller Verflechtungen zwischen Regionalverbänden und Landesbanken zu keinen Absprachen im Bieterverfahren kommt – ein schwieriger Spagat.

BERLIN / BRÜSSEL. Das Land Berlin muss sich bis Ende dieses Jahres von seinen Anteilen an der Landesbank Berlin trennen. Das ist eine Auflage der EU-Kommission, die dafür ein „diskriminierungsfreies Verfahren" vorschrieb. Im Gegenzug genehmigte Brüssel milliardenschwere Beihilfen des Landes. Das wichtigste Asset der Landesbank ist die Berliner Sparkasse. Die Reihen der Bieter für die Landesbank Berlin haben sich gelichtet. Vier von 19 sind übrig geblieben. Für die privaten Institute hält einzig die Commerzbank das Fähnlein hoch.

Im Rampenlicht des öffentlich-rechtlichen Bieterlagers stehen vor allem Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg (SVBW) und Siegfried Naser, Präsident des bayerischen Sparkassenverbands. Beide unterstützen das DSGV-Gebot, sind aber in Personalunion Verwaltungsratschefs „ihrer“ Landesbanken, die konkurrierende Angebote abgeben. Der SVBW ist mit 35,6 Prozent an der LBBW beteiligt, der bayerische Sparkassenverband zur Hälfte an der BayernLB. „Wir bekommen keinerlei Informationen zu dem Thema, auch keine Einladungen", sagte Schneider dem Handelsblatt. Sobald die Frage Berlin in den LBBW-Gremien angesprochen werde, verlasse er den Raum, weil er befangen sei. Das gelte auch für seine Kollegen. „Wir trennen hier strikt“, sagt Schneider.

Allerdings hatte das Land Berlin, das 81 Prozent an der Landesbank hält, in den vergangenen Monaten durchaus Zweifel an den errichteten Informationssperren, den so genannten Chinese Walls, berichten Finanzkreise. So verschickte das Land nach Eingang der unverbindlichen Angebote einen Fragenkatalog an die Bieter, um sich Sicherheit zu verschaffen. „Wir haben uns von den Bietern darstellen lassen, wie sie dafür sorgen wollen, dass der konkurrierende Charakter erhalten bleibt“, bestätigt Matthias Kolbeck, Sprecher von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Das Land hofft auf einen hohen Verkaufspreis, die Kommission wacht über ein diskriminierungsfreies Verfahren. In letzter Konsequenz könnte die Brüsseler Kommission im Fall von Kartellabsprachen Bieter von dem Verkaufsverfahren ausschließen. Das wollen die Sparkassen unter allen Umständen vermeiden. Ihr Verband sagt, es sei alles unternommen worden, um einen Informationsfluss zwischen konkurrierenden Bietern auszuschließen.

Etwas konkreter wird ein Sparkassenfunktionär, der namentlich nicht genannt werden möchte: „Wir haben die sensiblen Punkte schriftlich mit der EU-Kommission geklärt und stehen in regelmäßigem Kontakt.“ Es gebe sehr strenge Verschwiegenheitsvereinbarungen. Zudem erhielten diejenigen, die mit dem DSGV-Gebot befasst seien, von der Landesbank weder Sitzungsvorlagen, Niederschriften noch Protokolle über Themen, die das Gebot betreffen. „Wir würden doch bei einem Verstoß sonst sowohl das Gebot der Landesbanken als auch des DSGV gefährden“, gibt der Funktionär zu bedenken.

Keine zwei Wochen haben die vier Bieter noch Zeit, um bis Ende Mai verbindliche Angebote vorzulegen. Dann will Finanzsenator Sarrazin prinzipiell entscheiden, ob es zu einem Verkauf der Landesanteile über die Börse kommt oder er mit Bietern bevorzugt weiterverhandeln will. Auf die Frage, wie die Sparkassen reagierten, falls die LBBW den Zuschlag bekäme und für die Finanzierung Kapital bräuchte, sagte der LBBW-Verwaltungsratschef Schneider ausweichend: „Diese Frage stellt sich gegenwärtig nicht.“

Da waren’s nur noch vier

Der Anfang: Ursprünglich hatten sich für die Landesbank Berlin 19 Wettbewerber interessiert. Das Novum, dass auch private Käufer sich künftig mit dem roten „S“ der Sparkassen schmücken könnten, hatte auch private Banken und die amerikanischen Finanz-Investoren wie Lone Star und J.C. Flowers gelockt. Die Sparkassen wollen mit ihrem Gebot den Übergang in private Hände verhindern.

Der Stand heute: Die Reihen der ernsthaften Interessenten haben sich gelichtet. Die US-Finanzinvestoren haben sich ebenso zurückgezogen wie die WestLB. Ihnen war die LBB inzwischen zu teuer, sie wollen keinen politischen Preis zahlen. Übrig sind die Landesbank Baden-Württemberg, die Bayern-LB, der Sparkassenverband (DSGV) und die Commerzbank.

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