Landesbank
Carstensen will Vertrauensfrage stellen

Das sind in mehrfacher Hinsicht ganz neue Töne aus Kiel: Peter Harry Carstensen (CDU) schließt nicht mehr aus, die Vertrauensfrage zu stellen. Außerdem gab Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zu, dass er zu der umstrittenen Millionen-Zahlung an den Chef der HSH Nordbank eine falsche Angabe gemacht hat. Der Druck wächst vor der wichtigsten Abstimmung im Landtag.

pm/saf/HB KIEL. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will am heutigen Montag im Landtag die Vertrauensfrage stellen, falls vorher eine Abstimmung über Neuwahlen scheitert. Carstensen sagte am Morgen im Radio NDR Info, der Koalitionspartner SPD habe ihm bereits durch eine Rücktrittsforderung das Vertrauen entzogen. „Mehr an Vertrauensentzug kann es ja wohl nicht geben, da fällt es mir nicht mehr so schwer, auch die Vertrauensfrage zu stellen und ich glaube, ich werde sie dann auch stellen“, sagte Carstensen.

Nach dem Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein am Mittwoch durch die CDU stimmt der Landtag am Vormittag über seine Selbstauflösung und vorgezogene Neuwahlen am 27. September ab. Die SPD-Fraktion bevorzugt aber einen anderen Weg zu Neuwahlen und will deshalb mit Nein stimmen, womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt würde.

CDU, FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband appellierten am Wochenende an die Sozialdemokraten, der Auflösung des Landtags doch noch zuzustimmen. Die SPD hat dagegen Carstensen zum Rücktritt aufgefordert, was dieser ablehnt. Am Sonntag räumte Carstensen Fehler bei der Information über die umstrittenen Millionenzahlungen an HSH-Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher ein. Er hatte in einem Brief geschrieben, die Zuwendung an den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher sei mit vorherigem Einverständnis „der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen“ beschlossen“ worden. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen, sagte Carstensen am Sonntag. „Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin.“ Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war.

Da es seitens der SPD keine Reaktion gegeben habe, sei er von deren Zustimmung ausgegangen, sagte Carstensen. Auch habe es Einvernehmen mit SPD-Innenminister Lothar Hay gegeben. Nach dem Bruch der großen Koalition entscheidet der Kieler Landtag an diesem Montag über seine Auflösung. Die SPD habe dann noch die Möglichkeit, über den weiteren Fortgang mitzuentscheiden, sagte Carstensen. „Dann behalte ich mir alles Andere vor.“ Die SPD hat angekündigt, geschlossen gegen die Auflösung zu stimmen, was die nötige Zwei- Drittel-Mehrheit verhindern würde. Auf die Frage, ob er dann am gleichen Tag die Vertrauensfrage stellen werde, sagte Carstensen: „Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß.“

Derweil schloss SPD-Landeschef Ralf Stegner am Wochenende eine Zustimmung zur Selbstauflösung des Landtags bei der Sitzung heute aus. Er will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen.

Der Regierungschef warnte vor taktischen Spielereien. Einer Umfrage zufolge können CDU und FDP im Falle von Neuwahlen derzeit auf eine Mehrheit hoffen. Allerdings birgt die Affäre um die HSH Nordbank noch Raum für Überraschungen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) warf Carstensen vor, die Wähler durch die vorgezogenen Neuwahlen über die wirklichen Risiken bei der Bank täuschen zu wollen. Der „Spiegel“ berichtet, Carstensen habe SPD-Chef Ralf Stegner nicht rechtzeitig über die Bonizahlungen an Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher informiert.

Nach jahrelangen Querelen hatte Carstensen am Mittwoch den Bruch der Koalition verkündet. Anlass war eine Zahlung von 2,9 Mio. Euro an Nonnenmacher. Die Prämie sollte den HSH-Chef dazu bewegen, in der Bank zu bleiben. Carstensen hatte behauptet, Stegner habe die Zahlungen der Prämie mitgetragen. Der SPD-Chef jedoch beteuert, erst vier Tage nach dem entsprechenden Beschluss des Präsidialausschusses der Bank informiert worden zu sein.

Die HSH Nordbank hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,8 Mrd. Euro angehäuft und konnte nur durch staatliche Garantien in zweistelliger Milliardenhöhe gerettet werden. Die Landesbank gehört zu jeweils 30 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein.

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