Landesbank
FDP-Finanzexperte offen für Zerschlagung der WestLB

Ist ein Zusammenbruch der Düsseldorfer WestLB noch abzuwenden? Die EU-Kommission hat so ihre Zweifel, die Bundesregierung glaubt fest an die Zukunft des Instituts und innerhalb der FDP wird eine Zerschlagung ins Spiel gebracht.
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DÜSSELDORF. In der Debatte um die Zukunft der Düsseldorfer WestLB hat sich der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, dafür ausgesprochen, das Instituts notfalls auch zu zerschlagen. Eine Privatisierung der Düsseldorfer Landesbank sei „zwingend notwendig“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Sollte diese bei der WestLB im Ganzen nicht gelingen, muss sie im Interesse des Steuerzahlers in Teilen veräußert werden - je eher je besser.“

Schäffler nannte in diesem Zusammenhang die bisherige Strategie, die Landesbanken zu größeren Einheiten zu fusionieren, falsch. „Das jeweilige Systemrisiko für den Steuerzahler wäre dadurch nur potenziert worden“, sagte der FDP-Politiker. „Für Sparkassen, Kommunen, Land NRW und jetzt auch Bund muss klar sein, dass die Zeit der Entscheidungen längst überfällig ist.“

Die Grünen attackierten den Aufsichtsratschef der HSH Nordbank, Hilmar Kopper, scharf. Dieser hatte eine drastische Lösung für die WestLB ins Spiel gebracht und erklärt: „Strich drunter machen und abwickeln.“ Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, sagte dazu Handelsblatt Online: „Es gibt keinen Sinn, wie Herr Kopper die Zukunft der Landesbanken auf Ebene einzelner Institute zu diskutieren. Statt mit dem Finger auf die West LB zu zeigen, sollte Herr Kopper lieber seine eigenen Hausaufgaben bei der HSH erledigen.“

Schick mahnte, die Koalition müsse endlich ein tragfähiges Gesamtkonzepts für die Landesbanken entwickeln, das eine insgesamt geringere Bilanzsumme zum Ziel habe. „Die Sparkassen brauchen auch künftig ein oder zwei Spitzeninstitute, beispielsweise als Zentralbank im Rahmen des Liquiditätsausgleichs, im Auslandsgeschäft oder als Schnittstelle zum Kapitalmarkt“, erläuterte der Grünen-Politiker. Das Scheitern der Gespräche zwischen WestLB und BayernLB zeige aber auch, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei dem Thema gefragt sei.

„Eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in Deutschland wird - auch angesichts der Vorgaben der Europäischen Kommission - nur mit einer aktiven Rolle des Bundesfinanzministers gelingen“, betonte Schick. „Denn die Einzelperspektiven der jeweiligen Landesbanken und ihrer Eigentümer erschweren eine Lösung, die für den deutschen Steuerzahler den Schaden minimiert und für die Bankkunden einen öffentlich-rechtlichen Finanzsektor mit einem tragfähigen Geschäftsmodell schafft.“

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