BERLIN/ZÜRICH. "Vor dem Wahlkampf brauchen wir dringend eine Lösung, weil der Problemdruck bei den Banken hoch ist", sagte SPD-Unterhändler Carsten Schneider dem Handelsblatt. Der Bundestag soll das Bad-Bank-Gesetz am Freitag verabschieden.
Rasche weitere Hilfen für die angeschlagenen Banken fordern auch die Experten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. Es gebe zwar "Anzeichen für eine Stabilisierung". Die Bereinigung der Bankbilanzen von illiquiden Vermögenswerten und die Entschuldung der Wirtschaft seien aber noch nicht abgeschlossen, heißt es im gestern veröffentlichten Jahresbericht der BIZ, die eine Art Zentralbank der Notenbanken ist. Regierungen und Finanzhäuser würden sich immer noch weigern, das volle Ausmaß der Wertberichtigungen anzuerkennen. Ohne eine Reparatur des Finanzsystems werde es jedoch keinen konjunkturellen Aufschwung geben, warnt die BIZ. Auch die Wirkung der Konjunkturprogramme werde dann verpuffen.
Unions-Unterhändler Steffen Kampeter (CDU) sah gute Möglichkeiten auf eine Einigung noch in der Nacht zu heute. "Es ist gut, dass die SPD Vorbehalte gegen jedes Entgegenkommen für die Länder aufgegeben hat", sagte er. Auf Wunsch der Länder Bayern und Baden-Württemberg wird es künftig zwei Varianten von Anstalten für notleidende Geschäftszweige geben: eine unter Kontrolle des bundeseigenen Bankenrettungsfonds Soffin und eine weitere in Eigenregie der Länder.
Damit ist allerdings Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seinem Versuch gescheitert, die Länder zur Konsolidierung der Landesbanken unter der Regie des Bundes zu zwingen. Die Zeit für eine so umfassende Lösung sei zu kurz gewesen, hieß es bei Union und SPD. Die "überfällige Sanierung" werde die EU-Kommission erzwingen: Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werde die Hilfen nur mit strengen Sanierungsauflagen genehmigen.
Das Bad-Bank-Gesetz hat zum Ziel, die Banken von jenen Schrottpapieren zu entlasten, die Quartal für Quartal von den Ratingagenturen abgewertet werden: Dies führt zu immer neuem Eigenkapitalbedarf. Die Banken werden deshalb zurückhaltender bei der Kreditvergabe. Das Gesetz sieht zwei Hilfsmodelle vor: Anstalten für Landesbanken und für Privatbanken Zweckgesellschaften, in die sie Schrottpapiere auslagern können, etwa verbriefte US-Immobilienkredite.
Den Privatbanken will die Koalition dadurch entgegen kommen, dass sie für den "Bilanzabgang" der Schrottpapiere einen früheren Stichtag ins Gesetz schreibt als den bisher geplanten 31.3.2009. Je früher der Stichtag liegt, desto wertvoller waren die Schrottpapiere, und umso stärker wird die Bilanz entlastet. Verhandelt wurde bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch, ob der 30.6. oder der 31.12. 2008 gewählt wird. Das frühere Datum wollte die SPD mit einer Zwangsrekapitalisierung durch den Staat verknüpfen. Die Union war allerdings strikt dagegen. Entgegenkommen will die Koalition auch den Sparkassen: Sie sollen nicht mehr komplett in Höhe ihres Landesbanken-Anteils für das Verlustrisiko haften, sondern nur noch teilweise.
