Landesbanken-Krise
Grüne fordern Rückzug der Politik aus Landesbanken

Die Grünen haben nach den jüngst bekanntgewordenen Krisen bei SachsenLB, WestLB und BayernLB einen vollständigen Rückzug der Politik aus den Landesbanken gefordert. Die Erfahrung zeige, dass Politiker als Bankkontrolleure oder gar -manager ungeeignet seien, so die Partei.

BERLIN. Die Grünen haben einen vollständigen Rückzug der Politik aus den Landesbanken verlangt. Die Krisen bei SachsenLB, WestLB und BayernLB hätten gezeigt, dass Politiker als Bankkontrolleure oder gar -manager ungeeignet seien, sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Die Kapitalanteile der Länder sollten aber nicht an private Investoren, sondern an die Sparkassen verkauft werden. Die US-Hypothekenkrise hat weltweit Banken in Mitleidenschaft gezogen, darunter auch Landesbanken.

In einem Strategiepapier, dass Schick mit Kollegen aus den Ländern verfasst hat, heißt es dem Bericht zufolge, „persönliche Eitelkeiten“ der Ministerpräsidenten behinderten oft gute Lösungen. „Die Ministerpräsidenten sind ... zu oft dem Prinzip 'Ich will meine eigene Landesbank' gefolgt und haben zu wenig darauf geachtet, was ... notwendig gewesen wäre“, zitierte das Blatt aus dem Papier.

Ziel müsse ein einziges „Zentralinstitut der Sparkassen“ sein, „das sich auch in deren Eigentum befindet“. Das müsse der Bund realisieren. Sonst bestehe die Gefahr, dass der öffentliche Bankensektor auseinanderfalle. Das Drei-Säulen-Modell aus Geschäfts-, Genossenschaftsbanken und Sparkassen müsse aber erhalten bleiben, heißt es in dem Papier.

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