Landesbanken
Seehofer: Ausstieg aus BayernLB bis 2011

Bayern will sich nun doch bis spätestens 2011 aus der Bayerische Landesbank zurückziehen. „Wir sind bereit, so früh wie möglich loszulassen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer mit Blick auf die besonders hart getroffene Landesbank – und griff Bankchef Kemmer an.

HB MÜNCHEN. „Wir prüfen alle Optionen – fusionieren oder privatisieren und reden darüber national und international“, sagte Seehofer am Mittwochabend im Club der Münchner Wirtschaftspresse. „Bei diesem Thema wollen wir 2010 und 2011 massiv nach vorne kommen.“

Eine regionale Lösung durch einen Zusammenschluss der BayernLB mit der größeren Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die seit Jahren diskutiert wird und immer wieder an politischen Befindlichkeiten scheiterte, sei vorstellbar, ergänzte der CSU-Chef. Aber es gebe viele andere Optionen. Nur über einen Börsengang sei noch nicht gesprochen worden.

Bei der Ankündigung Seehofers handelt es sich um einen starken Kurswechsel. Bislang hatte die EU-Kommission massiv Druck auf die Staatsregierung für einen schnellen Verkauf der angeschlagenen BayernLB gemacht und einen Beginn der Privatisierung im Jahr 2011 verlangt. Seehofer hatte dies noch Ende Mai kategorisch abgelehnt. Gegenüber EU-Kommissionspräsident Barroso hatte der bayerische Ministerpräsident damals erklärt, dass ein Verkauf schon 2011 nicht infrage komme und mehr Flexibilität erforderlich sei.

Am Mittwochabend betonte Seehofer, zunächst müssten aber die Probleme der BayernLB gelöst werden. Sonst sei ein Verkauf nicht möglich. Deutschlands zweitgrößter Landesbank hatte 2008 Verluste von gut fünf Milliarden Euro angehäuft und musste mit Finanzhilfen des Freistaats vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Seitdem hält Bayern 94 Prozent der Anteile.

Bankchef Michael Kemmer baut die Bank nun radikal um – 5600 Stellen werden gestrichen, zahlreiche Aktivitäten abgestoßen. Notverkäufe auf Druck der Europäischen Kommission erwartet Seehofer nicht. Schließlich werde die Bank neu aufgestellt und erheblich verkleinert. Brüssel prüft die staatliche Beihilfe und kann harte Auflagen erteilen.

Im ersten Halbjahr 2009 hat die BayernLB wieder schwarze Zahlen geschrieben, fürchtet aber hohe Belastungen durch die Wirtschaftskrise in Form von Kreditausfällen. Die Vorsorge gegen solche Ausfälle werde im zweiten Halbjahr deutlich zunehmen und lasse es unklar erscheinen, ob die Bank 2009 insgesamt wieder Gewinne schreiben könne, hatte Kemmer zuletzt gewarnt. Seehofer betonte, die Bank agiere sehr vorsichtig. Selbst in einem Worst-Case-Szenario bei den Kreditausfällen würde sie noch eine Kernkapitalquote von sieben Prozent haben, so Seehofer. Derzeit liegt die Quote, die Auskunft über die finanzielle Stärke eines Kreditinstituts gibt, bei zehn Prozent.

Seehofer kritisierte den Vorstoß Kemmers, wieder Boni an die Mitarbeiter der BayernLB zu zahlen. „Über Boni jetzt zu reden, war deplatziert.“ Die Restrukturierung beginne ja erst. Es würde generell Sinn machen, Boni an dauerhafte Erfolge zu knüpfen und nicht an Einmaleffekte. Vielleicht sei es möglich, dies nach der Bundestagswahl schon im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Ein früher Verkauf der BayernLB würde bedeuten, dass der Freistaat wegen des voraussichtlich auch im Jahr 2011 noch ungünstigen Marktumfelds einen beträchtlichen Teil seiner bisherigen Milliardenhilfen für die BayernLB abschreiben müsste. Die Staatsregierung hofft aber weiter, die BayernLB wieder in bessere Fahrwasser geleiten zu können, damit die zur Rettung der Bank verwendeten Steuergelder nicht verloren gehen. Derzeit gilt die Bank als unverkäuflich.

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