Landesbanken
Steinbrücks Bad-Bank-Plan steht

Finanzminister Peer Steinbrück macht Ernst mit der Bilanzbereinigung bei den Landesbanken. Die angeschlagenen Kreditinstitute sollen mit einer speziell zugeschnittenen Bad-Bank-Variante gerettet werden. Wie das Handelsblatt erfahren hat, ist das Rettungskonzept fast fertig. Jetzt braucht Steinbrück die Unterstützung der Länder.

af/HB BERLIN. Das Konzept von Finanzminister Peer Steinbrück zur Bilanzbereinigung der Landesbanken steht. Die auf die Landes-Institute zugeschnittene Bad-Bank-Variante werde am Donnerstag den Ministerpräsidenten vorgestellt, hieß es am Mittwoch in Regierung und Koalition. Im Gegenzug für die Hilfe des Bundes bei der Stabilisierung der angeschlagenen Landesbanken erwartet Steinbrück allerdings Fortschritte bei der Konsolidierung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors. Die Länder sind grundsätzlich dazu bereit, stellen aber Bedingungen.

"Wir werden uns konstruktiv an einer Lösung beteiligen", hieß es in der Landesregierung Bayern. Im Gegenzug erwarten die Ministerpräsidenten die Zusage von Finanzminister Steinbrück, bis zur Sommerpause ein Modell zur Restrukturierung der Landesbanken umzusetzen, hieß es. Auch die bayerische Landesregierung, die sich bisher zusammen mit Baden-Württemberg gegen eine Konsolidierung unter den Landesbanken gewehrt hatte, will nun an einer politischen Absichtserklärung mitwirken.

Nach Informationen des Handelsblatts ist das so genannte Konsolidierungsmodell für die Landesbanken fast fertig. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Steinbrück sagte, dass man an den Ergänzungen zum Bad Bank-Konzept arbeite und "sehr schnell handlungsfähig" sei, sollte bei dem heutigen Bund-Länder-Treffen ein Durchbruch gelingen.

Unions-Finanzexperte Steffen Kampeter (CDU) drängt auf eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern, damit der Bundestag rechtzeitig über das Gesetz entscheiden könne. "Die Bilanzbereinigung für die Landesbanken ist für die Kreditversorgung des Mittelstands entscheidend", sagte Kampeter dem Handelsblatt. Keiner der Eigentümer dürfe sich deshalb auf "politische Taktierereien" zurückziehen.

Zu dem Spitzentreffen werden neben Steinbrück und den Regierungschefs der acht Länder mit Landesbankenbeteiligung auch Bundesbankpräsident Axel Weber und der Chef des Rettungsfonds SoFFin, Hannes Rehm, erwartet. In Finanzkreisen hieß es zudem, mit am Tisch säßen auch Vertreter der Sparkassen, die Miteigentümer der sieben eigenständigen Landesbanken sind. Das Bundeskabinett hat bereits ein Bad-Bank-Modell auf den Weg gebracht, das sich besonders an Privatbanken richtet. Das Gesetz würde es den Banken erlauben, Schrottanlagen im Volumen von insgesamt bis zu 200 Mrd. Euro mit Bundes-Hilfe in Zweckgesellschaften auszugliedern. Dadurch soll Eigenkapital freiwerden, das sie wieder für ihr Kreditgeschäft einsetzen könnten.

Die Variante für die Landesbanken soll noch in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingefädelt werden. Geplant ist, den Instituten auch die Auslagerung ganzer Geschäftsbereiche zu ermöglichen. Außerdem sollen sie Wertanlagen, die wegen der Finanzkrise nur vorübergehend nicht handelbar sind, abgeben können - zum Beispiel bestimmte ausländische Staatsanleihen.

Diesen Weg will Steinbrück allerdings nur öffnen, wenn die Länder eine verbindliche Zusage machen, ihre Institute auf eine solidere Geschäftsgrundlage zu stellen und zusammenzufassen. In einem Reuters vorliegenden Entwurf für gemeinsame "Eckpunkte zur Neuordnung des Landesbankensektors" erklären die Länder, sie stünden einer Neuordnung des Landesbankensektors "grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber". Eine Konsolidierung einzelner Institute setze aber voraus, dass sie bei Bedarf von ihren Altlasten und nicht-strategischen Aktivitäten unter Wahrung der Verantwortung der bisherigen Eigentümer befreit würden. "Eine Neuordnung des Landesbankensektors könnte dann beispielsweise regional oder entlang klar definierter Geschäftsbereiche erfolgen", heißt es in den Eckpunkten weiter. Von einer Holding-Lösung, die in Steinbrücks Ministerium favorisiert wird, ist in den Eckpunkten allerdings nicht die Rede. Steinbrücks Beamte hatten vorgeschlagen, die sieben Institute unter einem Dach zu bündeln, auf zwei bis drei Häuser mit tragfähigen Geschäftsmodellen zu reduzieren und auf mittlere Sicht für private Investoren zu öffnen. In einigen Landesregierungen wird dieser Weg allerdings strikt abgelehnt.

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