Landesbanken-Umbau
Steinbrück knöpft sich die Sparkassen vor

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht die Sparkassen bei der Sanierung der Landesbanken weiterhin in der Pflicht. Steinbrück fordert volle Mithaftung der Institute beim Umbau der Landesbanken. Unterdessen erhielt die WestLB am Dienstag eine weitere staatliche Garantie in Milliardenhöhe. Nun droht der CDU in NRW Ärger mit der FDP.

saf/rut/rob/HB BERLIN/DÜSSELDORF/FRANKFURT. Wenn die Landesbanken ihre illiquiden Wertpapiere in eine Bad Bank auslagern, um ihre Bilanzen zu entlasten, müssten die Sparkassen für die Ausfallrisiken dieser Bad Bank haften, sagte Steinbrück am Rande des Ecofin-Treffens in Luxemburg. „Die Alteigentümer stehen selbstverständlich in der Verantwortung für die Haftung“, betonte er.

Steinbrück reagierte damit auf einen Brief des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin fordern die Sparkassen, dass der Bund eine Garantie für die faulen Wertpapiere der Landesbanken übernimmt. Dieses Ansinnen lehnt Steinbrück ab. Es komme gar nicht infrage, dass der Bund in die Haftung für die Landesbanken eintrete.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Bad-Bank-Modell der Landesbanken beschließen. Anfang Juli soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden. Am Dienstag erläuterte Steinbrück EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes das deutsche Bad-Bank-Konzept. An dem Gespräch nahmen auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Jürgen Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU), teil.

Steinbrücks Pläne sehen vor, dass die Alteigentümer für etwaige Verluste bei der Ausgliederung von Risikowertpapieren und nicht-strategischen Geschäftsfeldern in eine „Abwicklungsanstalt“ eintreten, die von einer neuen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung kontrolliert wird. „Für die Lastenverteilung gilt der Grundsatz der Eigentümerverantwortung“, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Haftungsrisiken des Bundes seien damit „so weit wie möglich ausgeschlossen“. Selbst für Pensionsverbindlichkeiten und sonstige im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen stehende Lasten müssen die Alteigentümer „in vollem Umfang“ haften.

Eine Landesbank soll das Bad-Bank-Modell aber nur dann nutzen können, wenn sich die an der Bank beteiligten Bundesländer zu einer Neuordnung des Landesbankensektors bekannt haben. Als mögliche Schritte zum Umbau des Sektors sieht die Regierung die Schaffung einer Holding-Struktur oder die Verschmelzung der Landesbanken auf zwei oder drei Institute vor. Steinbrück betonte, dass er sich mit EU-Wettbewerbskommissarin Kroes vollkommen einig über die Notwendigkeit einer Restrukturierung der Landesbanken sei. „Drei oder vier“ Landesbanken könnten unter dem Dach einer Holding zusammengehen mit dem Ziel einer späteren Fusion. Dabei müssten die Institute Kapazitäten abbauen und insbesondere nichtstrategische Assets abgeben. Die Bundesregierung wolle den Landesbanken keineswegs vorschreiben, sich an einem solchen Konsolidierungsmodell zu beteiligen. Falls sie es aber nicht täten, würden sie auch nicht in den Genuss staatlicher Hilfen kommen, sagte er.

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