Landesbeteiligungen werden überprüft
CDU und FDP wollen weniger Staat in NRW

Die künftige schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen will entschieden gegen Bürokratie vorgehen und möglichst viele Aufgaben des Landes auf Kommunen und private Anbieter übertragen. Über einen Verkauf der Anteile an der WestLB haben sie in ihren Koalitionsgesprächen aber noch nicht entschieden.

HB DÜSSELDORF. Die Entbürokratisierung solle zum Markenzeichen der neuen Landesregierung werden, kündigte der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach der zweiten Koalitionsrunde der beiden Parteien am Mittwoch in Düsseldorf an. Die neue Landesregierung werde im Bundesrat alle Gesetze ablehnen, die zu einem erheblichen Maß zu neuer Bürokratie führen würden, sagte er. Dazu zähle auch das Anti-Diskriminierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung. Mit Blick auf die Landesanteile an Flughäfen, Häfen und Messen sagte Rüttgers, es müsse geprüft werden, ob das Land sich von diesen Beteiligungen trennen könne.

Auch ein Verkauf der Beteiligung an der WestLB wurde in der Runde erörtert. Es sei aber noch nicht entschieden, ob und wann der Anteil an dem Institut veräußert werden solle, sagte Rüttgers. „Es gibt noch keine Festlegung“, betonte er. Für einen Verkauf hatte sich in der Vergangenheit die FDP ausgesprochen. In den Koalitionsverhandlungen solle es aber noch eine Debatte über den Finanzstandort Nordrhein-Westfalen geben, fügte Rüttgers hinzu. In diesem Kontext solle die Frage geklärt werden. Es sei das gemeinsame Interesse beider Parteien, dass die Bank schnell stark und werthaltig werde.

Die Mehrheit an dem Institut liegt mit derzeit je 30,37 % bei den beiden Sparkassenverbänden in NRW. Das Land hält direkt 0,79 % und über die NRW-Bank weitere 38,04 % an der WestLB. Es soll nach einer Vereinbarung der WestLB- Eigentümer in diesem Jahr zudem noch eine Kapitalerhöhung bei der Bank schultern. WestLB-Vorstandschef Thomas Fischer hatte gesagt, diese werde voraussichtlich rund 900 Mill. € umfassen. Rüttgers kündigte an, auch diese Frage solle in den Gesprächen behandelt werden. Bei ihren Verhandlungen am Mittwoch hatten sich CDU und FDP vor allem auf die Themen Wirtschaft und Arbeit konzentriert. Auf eine Liberalisierung der Ladenschlusszeiten konnten sich FDP und CDU dabei nicht verständigen. Hier gebe es noch Klärungsbedarf.

Keine Fortschritte gab es mit Blick auf die Differenzen zwischen beiden Parteien bei der Kohlepolitik. Beide Seiten hätten nur ein Verfahren für die weitere Debatte erörtert, sagte Rüttgers. Eine Einigung sei in dieser Woche nicht mehr zu erwarten. Rüttgers hatte zum Auftakt der Verhandlungsrunde Forderungen der FDP nach einem raschen Ausstieg aus den Kohlesubventionen zurückgewiesen. Selbst bis zum Jahr 2010 lasse sich schon technisch ein Ausstieg aus den Beihilfen nicht machen. Rüttgers war im Wahlkampf für eine Halbierung der Landesbeihilfen von derzeit rund 500 Mill. € jährlich bis 2010 eingetreten. Die FDP-Finanzexpertin Angela Freimuth betonte am Mittwoch erneut, ihre Partei wolle einen Ausstieg so schnell wie möglich erreichen. Auch über bestehende Verträge zur Subventionierung könne dabei neu verhandelt werden.

Beide Parteien hatten angekündigt, die Gespräche in Düsseldorf zügig zum Abschluss zu bringen und CDU-Landeschef Rüttgers am 22. Juni zum Ministerpräsidenten zu wählen. CDU und FDP haben im neuen Düsseldorfer Landtag mit 101 Mandaten eine komfortable Mehrheit. Die CDU stellt 89 Abgeordnete, die FDP zwölf.

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