Landeschef Schartau warnt vor zu schnellen Reformen: NRW-SPD befürchtet Wahldesaster

Landeschef Schartau warnt vor zu schnellen Reformen
NRW-SPD befürchtet Wahldesaster

Im Streit um den Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung meldet sich die SPD in NRW immer lauter zu Wort. Der Landesvorsitzende Harald Schartau warnte im Gespräch mit dem Handelsblatt davor, allein auf Schnelligkeit zu setzen. „Es muss vorwärts gehen. Aber die Bevölkerung muss die Chance haben, die Richtung zu begreifen“, sagte Schartau, zugleich Landesminister für Wirtschaft und Arbeit in der rot-grünen Düsseldorfer Koalition.

DÜSSELDORF. Die Schlagzahl sei zu hoch, „das ist kontraproduktiv“. Schartau bemängelte, das Thema Gerechtigkeit sei „noch nicht bearbeitet“ worden – und das, obwohl sie immerhin als Leitbild vom SPD-Bundesparteitag im November verabschiedet wurde.

In dem bundesweit größten SPD-Landesverband wächst die Sorge, dass sich die Probleme der Bundes-SPD nachteilig auf Nordrhein-Westfalen auswirken. Die Konsequenzen bekommen die Sozialdemokraten zwischen Rhein und Weser schon seit längerem zu spüren. Die Umfragewerte sind gesunken, die SPD rangiert inzwischen bei 33 %. Das sind zwar mehr als jene 24 %, die jüngst bundesweit ermittelt wurden. Doch die Regierungspartei in einem alten Stammland der SPD kann das nicht beruhigen. Zudem haben im vergangenen Jahr etwa 10 000 Mitglieder ihr Parteibuch abgegeben, so dass die SPD mit ihren rund 184 500 Mitgliedern in NRW erstmals hinter dem CDU-Landesverband rangiert. Im September stehen Kommunalwahlen an, die als Gradmesser für die Landtagswahlen im Mai 2005 gelten. Die Horrorvision für die Sozialdemokraten: Käme die CDU in NRW erstmals nach 37 Jahren an die politische Macht, wäre wohl auch die Bundestagswahl 2006 verloren.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat zudem das Problem, eigene drastische Einschnitte im Haushalt vornehmen zu müssen. Trotz vieler Proteste hält er an seinem Weg fest. Und er bekennt sich zum Reformkurs des Bundeskanzlers. Die Umsetzung stellt ihn aber nicht zufrieden. Vor laufenden Kameras will Steinbrück zwar keine Schelte Richtung Berlin schicken. Vor der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf am Dienstag sprach er indes deutliche Worte. „Seit Anfang des Jahres hat es viele Elektroschocks aus Berlin gegeben, die zu erheblichen Irritationen geführt haben.“ Ob Diskussion um den Umzug des Bundeskriminalamtes nach Berlin oder die Kassenbeiträge für Betriebsrenten – es habe „handwerkliche Fehler“ gegeben. Parteichef Schartau würde dies um die Putzfrauen-Schwarzarbeit-Debatte, die Probleme bei der Gesundheitsreform und die umstrittenen Elite-Universitäten ergänzen.

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