Landesminister Georgi: „Regulierungsbehörde muss so unabhängig sein wie die Bundesbank“
Union drängt im Energiesektor auf schärfere Wettbewerbsaufsicht

Die Bundesregierung stößt mit ihren Plänen für ein neues Energiewirtschaftsrecht auf massiven Widerstand bei Opposition und Ländern. Hauptstreitpunkt sind die Entscheidungskompetenzen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die künftig auch im Strom- und Gassektor mehr Wettbewerb durchsetzen soll.

BERLIN. „Die Regulierungsbehörde sollte so unabhängig werden wie die Bundesbank“, forderte der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Regierungspläne liefen hingegen darauf hinaus, die Wettbewerbsaufsicht „mit einem Netz aus politischen und rechtlichen Vorgaben zu fesseln.“ Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) warnte die Bundesregierung vor einer „zu laxen, wettbewerbsverhindernden Regulierung

der Stromnetze“. Zu befürchten sei, „dass eine Chance für niedrigere Strompreise verpasst wird“.

Mit dem Energiewirtschaftsgesetz, dessen Entwurf am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll, setzt die Regierung EU- Richtlinien aus dem Jahr 2003 um. Diese verpflichten die Mitgliedstaaten, zur weiteren Marktöffnung eine Regulierungsbehörde einzusetzen. Diese soll darüber wachen, dass die Betreiber der Strom- und Gasnetze sämtlichen Energieanbietern fairen Netzzugang gewähren und für die Energiedurchleitung keine überhöhten Preise verlangen. Im EU-Vergleich liegen die deutschen Netzentgelte am oberen Ende. Für Durchschnittshaushalte machen sie rund 40 Prozent der Stromrechnung aus. Zudem sind die Energiekosten ein zentraler Faktor für die Industrie.

Die Regierung ist schon in Verzug: Nach den EU-Vorgaben sollte sie das neue Recht zum 1. Juli umsetzen. Falls es im Bundesrat zum Vermittlungsverfahren kommt, würde es sogar zum 1. Januar 2005 knapp.

Ergänzend zum Gesetz soll nach den Plänen der Bundesregierung eine Serie von insgesamt rund 15 Verordnungen erlassen werden, die weitere Details regeln – darunter die Kriterien, nach denen die Netzbetreiber ihre Nutzungsentgelte kalkulieren sollen. Diese sollen jedoch erst im Herbst vorliegen. Georgi warnte davor, mit den Verordnungen eine weitere Bürokratisierung zu betreiben: „Regulierung muss als Lernprozess angelegt sein. Sie ist kein statisches Verfahren, das sich in Rechtsverordnungen zementieren lässt.“ Auch durch die am Wochenende bekannt gewordenen Inhalte eines regierungsinternen Kompromisses zum Gesetzentwurf sieht er sich in seiner Kritik bestätigt. Danach soll neben dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium auch das Umweltressort Einfluss auf die Wettbewerbsaufsicht erhalten (Handelsblatt vom 26.7.). Georgi: „Die Regulierung muss auch ideologiefrei sein – eine Förderung von Windkraft auf dem Umweg über die Netznutzungsentgelte ist damit nicht vereinbar.“

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