Landesparteitag
Bayerns SPD greift Seehofer wegen Amigo-Affäre an

Bayerns SPD hat auf ihrem Landesparteitag heftige Kritik an CSU-Ministerpräsident Seehofer geübt. Seehofer sei kein Aufräumer des „CSU-Filzes“, sondern Teil davon. Die Genossen fordern eine „geistig-moralische Wende“.
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AugsburgDie bayerische SPD verschärft in der Verwandtschaftsaffäre ihre Angriffe auf Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU. Zu Beginn eines zweitägigen Landesparteitags in Augsburg beschlossen die etwa 300 Delegierten am Samstag einstimmig eine Resolution, in der CSU-Politikern Bereicherung, Machtmissbrauch und Begünstigung von Steuerhinterziehung vorgeworfen wird.

„Horst Seehofer ist kein Aufräumer des CSU-Filzes, er ist ein Teil davon“, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher und bekräftigte die Rücktrittsforderung an fünf Kabinettsmitglieder, die ihre Ehefrauen als Bürohilfen beschäftigt hatten. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl forderte eine „geistig-moralische Wende“.

Von 2000 bis 2008 hatten auch 21 SPD-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder zeitweise als Bürohilfen beschäftigt. Die SPD legt jedoch Wert darauf, dass SPD-Abgeordnete seither keine Familienmitglieder ersten Grades mehr beschäftigen. „Wir stehen für eine Politik des Anstands und der Seriosität“, sagte Rinderspacher.

Hauptthemen des Parteitags sind die Wahl des Landesvorstands und die Verabschiedung des Landtagswahlprogramms.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "... SPD-Abgeordnete überhaupt keine wirklich qualifizierten Mitarbeiter aus der eigenen Familie finden um sie zu requirieren."


    Dafür werden bei CSU-Granden schon frühzeitig die Kinder auf das Selbstbedienungssystem der Politiker vorbereitet. Durch die Anstellungsverhältnisse ihres minderjährigen CSU-Nachwuchses werden die AMIGO-Gene der Eltern von Generation zu Generation weiter vererbt.

  • Ein Sprichwort sagt:“Wer einmal stiehlt dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht“. Nachdem das Verhältnis der Abgeordneten in ständigen Ausschüssen des Landtags seit 2008 prozentual etwa wie folgt verteilt ist: CSU 49%+; SPD 21%-; Andere 30%+, erscheint es doch logisch, dass für die SPD die Chance Familienmitglieder ersten Grades zu beschäftigen weitaus geringer ist und war. Es könnte natürlich auch sein, dass SPD-Abgeordnete überhaupt keine wirklich qualifizierten Mitarbeiter aus der eigenen Familie finden um sie zu requirieren.

  • Statt Amigo-Affären zu betrachten, müssen wir uns um das Hauptproblem kümmern:

    Die Steuern und Abgaben müssen runter auf eine max. Staatsquote von 30%. Durch Deckelung der Personalkosten für Staatsbedienstete auf 100 Mia EUR können wir 60 Mia EUR einsparen. Davon investieren wir 30 Mia für Steuersenkungen und 30 Mia für den Schuldenabbau. Erst dann lohnt es sich wieder zu arbeiten in dieser Beamtendiktatur BRD !

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