Landesparteitag
CDU setzt in Hessen weiter auf Koch

Eine Klärung der politischen Verhältnisse in Hessen rückt in immer weitere Ferne. Auf ihrem Landesparteitag in Offenbach hat die hessische CDU auf jede Form der Aufarbeitung ihrer schweren Wahlschlappe verzichtet. Ministerpräsident Roland Koch wurde mit über 95 Prozent der Stimmen als CDU-Landeschef bestätigt. Warum die Uhren in Hessen anders ticken.

OFFENBACH. „Wir sind nach wie vor eine selbstbewusste, eine geschlossene CDU“, beschwor Koch die 330 Delegierten: „Wir haben einen Auftrag von einer Million Wählerinnen und Wählern.“

Wer dem seit Anfang April nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, als sei eigentlich alles in Ordnung: Rekordbeschäftigung, kaum noch Unterrichtsausfall an den Schulen und eine sinkende Kriminalitätsrate: „Wir werden uns unseren Stolz nicht nehmen lassen.“ Koch, so der Eindruck, kann sich auch knapp vier Monate nach der Hessenwahl nicht so recht erklären kann, warum seine CDU erdrutschartige Verluste hinnehmen musste.

Natürlich kommt auch Koch auf diesem Landesparteitag um ein wenig Selbstkritik nicht umhin. Klar habe es Ärger gegeben um die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit, die Einführung von Studiengebühren, die Sonderopfer für die Beschäftigten im Landesdienst: „Das wird zum Wahlergebnis beigetragen haben.“ Doch dann schaltet der Ministerpräsident schnell auf Angriff um. Er warnt vor den Kommunisten im hessischen Landtag und vor der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, die bereit wäre, sich von der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen: „Es besteht eine reale Gefahr eines Linksblocks“ – das kommt an.

Vage dagegen bleibt Koch bei der Beschreibung der Zukunft. Dass ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen aus seiner Sicht möglich ist, hat Koch in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht. Wie der Weg dorthin aussehen könnte, wo die CDU den Grünen konkret entgegen kommen könnte, dazu gibt der Ministerpräsident keine Auskunft: „Ich glaube, dass es leichtfertig wäre, nicht zu prüfen, wo die Grenzen von Zusammenarbeiten und Kooperationen sind“, erklärt er wolkig.

Klare Worte Kochs wären wichtig gewesen, weil im Tagesgeschäft die Annäherung von CDU und Grünen nicht voran kommt. Im Landtag sind sich die beiden Parteien selten einig. Die neue Offenheit, die Koch Anfang April im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament angekündigt hatte, findet aus Sicht der Grünen nicht statt. „Jetzt wird deutlich, dass Roland Koch mal wieder falsche Versprechungen abgegeben hat“, klagt Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Natürlich sei die Union in der Sache kompromissbereit, beteuerte dagegen der CDU-Fraktionschef, Christean Wagner. Aber wenn die Ökopartei mit der Union zusammenarbeiten wolle, müsse sie sich auch bewegen: „Wir springen nicht über jedes Stöckchen, das uns die Grünen hinhalten.“

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