Landesparteitag der Südwest-SPD
Steinmeier für höhere Löhne und gegen niedrigeren Spitzensteuersatz

Nach Jahren des Verzichts auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld müssen Arbeitnehmer nach dem Willen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wieder mehr Geld in der Tasche haben.

dpa-afx FELLBACH. "Jetzt sind die Arbeitnehmer dran. Wenn es den Unternehmen besser geht, muss davon auch etwas bei den Arbeitnehmern ankommen", sagte Steinmeier am Samstag beim Landesparteitag der Südwest-SPD in Fellbach bei Stuttgart.

Zudem setzte sich Steinmeier für Mindestlöhne ein. "Es muss Schluss sein mit dem Dumpingwettbewerb in vielen Branchen." Wer hart arbeite, müsse von seinem Lohn auch leben können. Noch immer bräuchten 500 000 Arbeitnehmer eine staatliche Aufstockung ihres Einkommens zum Leben. "Das darf nicht sein", sagte der Minister.

Zugleich wandte sich Steinmeier strikt gegen eine Senkung des Spitzensteuersatzes. "Das, was dieses Land ganz sicher nicht braucht, ist noch mehr Geld in den Händen der Spitzensteuerzahler", sagte der Außenminister. In Deutschland gehe es in vielen Bereich wieder nach vorne, und dies sei "sozialdemokratischer Verdienst". "Es lohnt sich wieder in Deutschland zu investieren."

Steinmeier verteidigte nachdrücklich die Reformpolitik der "Agenda 2010" unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder. "Das alles ist uns nicht leicht gefallen", sagte der Minister. "Wir haben die Kompassnadel nicht aus dem Blick verloren." Der Sozialstaat sei reformiert, aber nicht geschleift worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%