Landesparteitag
Müntefering führt NRW-SPD in Bundestagswahl

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering führt den Landesverband Nordrhein-Westfalen zum dritten Mal in Folge in die Bundestagswahl. Bei einer Delegiertenkonferenz im westfälischen Halle wurde er mit 97,2 Prozent von 399 gültigen Stimmen auf Platz 1 der Kandidatenliste der NRW-SPD gewählt. "Solange meine Kraft reicht, werde ich mithelfen", sagte der 69-Jährige unter Beifall.

HB HALLE. Ein aussichtsreiches Ticket in den Bundestag sicherten sich auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (97,2 Prozent) mit Platz drei und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (96,7 Prozent) mit Platz vier der Liste. Derzeit hat die nordrhein-westfälische SPD 54 Abgeordnete im Bundestag.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stimmte die Delegierten des mit knapp 140 000 Mitgliedern größten SPD - Landesverbandes auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. "Wenn wir die Menschen in diesem Jahr von der Sozialdemokratie überzeugen wollen, dann müssen wir über Gerechtigkeit reden."

Müntefering forderte, nach der Wirtschaftskrise mit den viel diskutierten neuen Finanzregeln ernst zu machen. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dies zu verweigern. Harsche Kritik äußerte er an den Eliten, die die Krise verursacht haben. "Wenn man die Finanz-Hochhäuser anguckt: Da sitzen mehr Nieten als in der Losbude auf der Kirmes."

Die NRW-SPD stellte nicht nur ihre personellen Weichen für die Bundestagswahl im September, sondern traf auch erste Festlegungen für die Landtagswahl 2010. Im Falle eines Wahlsieges wollen die Sozialdemokraten gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Studium garantieren.

Unter einer SPD-Regierung werde es weder für das erste Bachelor- noch für das anschließende Master-Studium Gebühren geben, kündigte die Landesvorsitzende Hannelore Kraft unter dem Beifall der rund 450 Delegierten an. Darüber hinaus schloss sie eine Rückkehr zu Studienkonten und Gebühren für Langzeitstudierende aus. Zudem wolle die SPD wieder überall im Land das Abitur nach 13 Jahren ermöglichen. "Den Turbo-Abi-Quatsch werden wir nicht mitmachen", sagte Kraft mit Blick auf das von der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzte Abitur nach zwölf Schuljahren.

Steinmeier kritisierte den Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers auch als Verhandlungsführer der Union bei der gescheiterten Jobcenter-Reform. "Rüttgers wird ernst genommen wie ein Eimer Luft." Die Union habe ihn mit seinen Vorschlägen im Regen stehenlassen, stellte der Vizekanzler fest. "Rüttgers ist nicht nur als Arbeiterführer ein Schein-Riese, sondern auch als Verhandlungsführer."

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