Landesparteitag NRW-CDU
Minister Röttgen und der unmögliche Spagat

Umweltminister Norbert Röttgen sollte beim Landesparteitag der NRW-CDU zur Attacke auf SPD und Grüne blasen. Doch die Lage in Japan zwingt ihn zur schnellen Abreise. Momentaufnahme eines Dilemmas.
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SiegenNorbert Röttgen hat die Rolle des Angreifers angenommen. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Samstag in Siegen, dem ersten unter seiner Leitung als Parteichef, attackierte der Bundesumweltminister die Landesregierung von SPD und Grünen. Röttgen will Ministerpräsident werden, möglichst durch Neuwahlen noch in diesem Jahr.

Wenn es schiefgeht, ist Röttgen bereit, auch als Fraktionschef auf den harten Oppositionsbänken im Düsseldorfer Landtag Platz zu nehmen.

Er sagt, er sei bereit, „da zu dienen, wo die Partei mich hinstellt. Damit da kein Zweifel entsteht“. Röttgen reagierte damit auf aufkommendes Grummeln in der Partei über seine Zukunftsplanung.

Der Siegener Parteitag zeigte aber das Problem des Bundesumweltministers. Seine Berliner Aufgaben fordern momentan die ganze Aufmerksamkeit. Nachdem der Jubel über Röttgens kämpferische 45-Minuten-Rede verklungen war, verließ er den Saal. Die Atomkatastrophe in Japan verlangte den Tribut des Ministers für Reaktorsicherheit. An der Beratung über das neue Schulkonzept, mit dem die CDU viele alte Zöpfe in der Bildungspolitik abschneidet, nahm er nicht teil. Nach seinem Schlusswort musste er noch vor der Nationalhymne eilig zum Atom-Krisentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die nordrhein-westfälische CDU hat dann ohne Röttgen ein neues Schulkonzept verabschiedet, mit dem sie vorsichtig vom klassischen dreigliedrigen Schulsystem abrückt. Auf dem Landesparteitag zur Bildungspolitik sprachen sich am Samstag in Siegen rund 670 Delegierte für eine neue Schulpolitik im Zeichen andauernden Schülerrückgangs und mangelnder Akzeptanz einzelner Schulformen aus.

So wollen die Christdemokraten keine Bestandsgarantie mehr für Hauptschulen geben und öffnen sich der Gesamtschule. An einem gegliederten Schulsystem hält die Partei fest. Jedes Kind müsse individuell gefördert werden, hatte Parteichef Röttgen im Vorfeld erklärt.

Die Landespolitik dürfte für Röttgen auch in den kommenden Wochen und Monaten nicht die erste Rolle spielen. Röttgen will auch für den Fall, dass es zu einem Wahlkampf kommt, als Umweltminister im Amt bleiben. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stichelt bereits: In der Landespolitik sei von Röttgen wenig wahrzunehmen, sagte sie der „WAZ“. Der Umweltminister gilt in der SPD wegen der Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland und dem Debakel bei der Einführung des E10-Benzins als schlagbarer Wahlkampfgegner.

Vor der Siegerlandhalle kann Röttgen bereits feststellen, was in einem Landtagswahlkampf wohl auf ihn zukommt: Anti-Atomkraft-Demonstranten als ständige Begleiter. In Strahlenschutzanzügen und mit gelben Bannern verteilen sie Flugblätter mit „Fakten gegen Atomkraft“. Röttgen erklärt dagegen politische Diskussionen zur Atomkraft angesichts der Notlage Japans „für völlig deplatziert“.

 

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Landesparteitag NRW-CDU: Minister Röttgen und der unmögliche Spagat"

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  • Wenn Diskussionen in Deutschland zur Atomkraft wg Japan fehl am Platze sind, dann heisst das doch,dass unsere Regierung den Atomnotstand in Japan als so bedrohlich bewertet,dass es - wie im Krieg - eines Burgfriedens bedarf!
    Sprich - Atomkraft kann kriegsähnliche Gefahren heraufbeschwören!
    Was wollen wir mit dieser Form der Energieerzeugung?
    Nie wieder Krieg, niemals Atomkraft!

  • "Röttgen will Ministerpräsident werden, möglichst durch Neuwahlen noch in diesem Jahr.....Nach seinem Schlusswort musste er noch vor der Nationalhymne eilig zum Atom-Krisentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU)!
    Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stichelt bereits: In der Landespolitik sei von Röttgen wenig wahrzunehmen!"


    Die derzeitige Ministerpräsidentin hat zur Zeit vermutlich bessere Chancen als Röttgen , denn seine "hektisch wahrzunehmenden " Doppelfunktionen in Berlin und Düsseldorf dürften nicht grade dazu angetan sein, die entstandenen Wählerverluste der CDU so wieder hereinzuholen. Selbst Rüttgers würde heute mehr Stimmen bekommen als Röttgen. Unabhängig ob man der Verschuldungspolitik der Hannelore Kraft nun zustimmt oder nicht, sie könnte es - wie schon gesagt - jetzt in NRW schaffen.
    Zusammen mit den anderen Landtagswahlen wird jede einzelne Wahl übrigens jetzt auch die kommende Bundestagswahl langsam beeinflussen .

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