Landesparteitag
Rüttgers wettert gegen Turbokapitalismus

Einmal mehr versucht sich der NRW-Ministerpräsident als Bewahrer der sozialen Marktwirtschaft zu profilieren. Die Union müsse gegen „Auswüchse des Kapitalismus“ kämpfen, forderte er auf dem CDU-Landesparteitag - und warnte vor dem Schicksal der SPD.

DORTMUND. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Union aufgerufen, die soziale Marktwirtschaft gegen Auswüchse des Kapitalismus zu verteidigen. Nur ein System, das eine liberale Marktwirtschaft mit einem solidarischen Sozialstaat verbinde, sei in der Lage, Zukunftsprobleme zu meistern, sagte Rüttgers am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Dortmund.

Rüttgers forderte, bei der Europawahl 2009 auf das Thema „Für die Soziale Marktwirtschaft und gegen Marktradikalismus“ zu setzen. Teile der EU-Kommission versuchten, Europa einen angelsächsisch geprägten Kapitalismus aufzuzwingen. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit seien aber zwei Seiten einer Medaille, betonte Rüttgers. Eine Volkspartei, die dies vergesse, sei „zum Niedergang verurteilt“.

Dies zeige die Entwicklung der SPD, die unter Gerhard Schröder beide Faktoren gegeneinander ausgespielt habe und nun keine Volkspartei mehr sei. Einzige Volkspartei sei vielmehr die CDU, die alle Schichten des Volkes vertreten und Wohlstand für alle schaffen müsse. Deshalb müsse sie auf Gerechtigkeit setzen.

Wer sein Leben lang gearbeitet habe und arbeitslos werde, müsse mehr erhalten als diejenigen, die kaum gearbeitet hätten, sagte Rüttgers. Wer für sein Alter vorgesorgt habe, müsse belohnt werden. Deshalb müsse das Schonvermögen auf 700 Euro pro Lebensjahr erhöht werden. Es dürfe auch keine Mindestlöhne geben, da diese Arbeitsplätze vernichteten: „7,50 Euro Mindestlohn beseitigt nicht die sozialen Probleme.“ Auch wenn man 40 Jahre lang 40 Stunden die Woche arbeite, erhalte man 20 Euro weniger Rente als Hartz-IV-Empfänger. „Das kann nicht so bleiben.“ Rüttgers mahnte die CDU, in der großen Koalition nicht ihr Profil zu verlieren. „Es muss klar sein, wofür wir stehen“, sagte Rüttgers. „Man muss aufpassen, dass Kompromisse nicht zu teuer sind“, rief Rüttgers. Er warb für eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl 2009.

Reuters

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