Landesparteitag setzt soziale Akzente
SPD in NRW schwenkt nach links

Gedrängt von einer möglichen Bundestagswahl im September will sich der Landesverband der nordrhein-westfälischen SPD stärker mit linken Positionen profilieren.

BOCHUM. Auf einem Landesparteitag am Wochenende in Bochum zogen die Sozialdemokraten zudem erste personelle Konsequenzen aus dem Verlust der Regierungsmehrheit nach der historischen Niederlage bei der Landtagswahl im Mai.

Die rund 400 Delegierten wählten Jochen Dieckmann mit 96 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden, der den intern vielfach kritisierten Harald Schartau ablöst. Dieckmann, ehemaliger Landesfinanzminister, soll den Übergang in der bundesweit stärksten SPD-Landespartei organisieren und integrierend wirken. Als Hoffnungsträgerin gilt die neue Fraktionschefin im Landtag und frühere NRW-Wissenschaftsministerin, Hannelore Kraft. Die Mühlheimerin sei angesichts ihrer herausgehobenen Rolle in der Opposition „natürliche Anwärterin“ auf die Spitzenkandidatur der Partei 2010, hieß es.

Dieckmann gab der rot-grünen Berliner Regierungspolitik indirekt Mitschuld an dem Sieg der CDU in Nordrhein-Westfalen (NRW), die eine 39-jährige Regierungszeit der SPD beendet hatte. Er freue sich, dass im jüngst beschlossenen Wahlmanifest „unsere Politik für soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt dieses Mal so deutlich wird, wie das, rückblickend, vielleicht schon früher nötig gewesen wäre“, sagte Dieckmann unter dem Applaus von rund 400 Delegieren.

Der ehemalige Landesfinanzminister nannte die Besteuerung von Spitzeneinkommen, den „Widerstand gegen Lohn- und Sozialdumping“, Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten, die Einführung eines Elterngeldes. Voraussetzung für einen Sieg bei der Landtagswahl 2010 sei ein gutes Abschneiden bei den Kommunalwahlen 2009. „Die CDU-geführte Landesregierung muss ein Intermezzo bleiben“, so Dieckmann.

Die deutlichste Kritik äußerte Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück, der in Bochum mit stehenden Ovationen begrüßt wurde. Es könne sein, dass die SPD die Landtagswahl auch verloren habe, „weil sie nicht genügend auf der Höhe der Zeit war“, sagte er. Die Partei beschäftige sich teilweise zu stark mit sich selbst. Er warnte vor einem Linksruck. „Wir haben diese Wahl nicht nach links verloren“, sagte Steinbrück. Es sei der CDU gelungen, ehemalige SPD-Wähler für sich zu gewinnen. Steinbrück betonte, man müsse sich zur Reformpolitik der vergangenen zwei Jahre bekennen, um glaubwürdig zu bleiben.

Parteichef Franz Müntefering warb für das Wahlmanifest und attackierte Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel. „Mit Merkel wird es kalt in Deutschland“, sagte Müntefering. Er distanzierte sich von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dies sei „Gift für die Binnenkonjunktur“ und ein „Jobkiller“. Daraus entstünden Mehrbelastungen für Familien mit Kindern von monatlich bis zu 60 Euro. „Deshalb machen wir eine Mehrwertsteuererhöhung jetzt nicht mit“, so Müntefering. Die SPD müsse sich auch fern halten „von der sozialen Kälte auf der rechten Seite“ und „demagogischen Illusionen auf der linken Seite“. Müntefering weiter: „Da, wo wir sind, ist Mitte der Gesellschaft.“ Man werde die Arbeitsmarktreformen weitertreiben.

Müntefering wurde mit 94 Prozent auf Platz eins der Landesreserveliste gewählt vor Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren, dem Gesundheitsexperten Eike Hovermann, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks. Der prominente Parteilinke Michael Müller wurde auf den zehnten Platz gesetzt. Unter den 81 Kandidaten gab es weder Überraschungen noch Kampfkandidaturen. Die Regionen seien gleichmäßig vertreten, auch der Proporz von Linken, rechten „Seeheimern“ und „Netzwerkern“ sei gewahrt, hieß es. Allzu konsequente Hartz-Befürworter hatten dennoch ihre Probleme. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Arbeitsauschusses im Bundestag, Rainer Wend, muss sich mit einem Direktwahlkreis begnügen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%