Deutschland

_

Landespolitik-Gerüchte: Steinmeier will in Berlin bleiben

Frank-Walter Steinmeier schließt einen Wechsel in die Landespolitik aus. Die Brandenburger SPD spekuliert laut Berichten über Nachfolger für Matthias Platzeck. Der Ministerpräsident hatte kürzlich einen Schlaganfall.

Will in der Bundespolitik bleiben: SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa
Will in der Bundespolitik bleiben: SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa

BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, schließt einen Wechsel in die Landespolitik aus. „Mein Platz ist und bleibt in der Bundespolitik“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ angesichts von Spekulationen, er könne Nachfolger des gesundheitlich angeschlagenen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) werden. „Matthias Platzeck ist der beste Ministerpräsident, den ich mir für Brandenburg vorstellen kann“, sagte Steinmeier. „Ich bin froh darüber, dass er es bleiben wird.“

Anzeige

Platzeck hatte kürzlich einen leichten Schlaganfall erlitten. Steinmeier, der eng mit Platzeck befreundet ist, sagte, er habe sich Sorgen um ihn gemacht. „Wir haben mehrfach telefoniert in dieser Woche, und ich war froh, dass es ihm schnell wieder besser ging. Am Wochenende werden wir uns hoffentlich sehen. Ich freue mich darüber, dass er sich wieder wohlfühlt und seine Arbeit aufgenommen hat.“

Nach Schlaganfall Platzeck will weiterarbeiten

Trotz seines Schlaganfalls will Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck seine Aufgaben möglichst uneingeschränkt wahrnehmen. In der Vergangenheit hatten ihn immer wieder gesundheitliche Probleme zum Pausieren gezwungen.

Platzeck hatte am Donnerstag anlässlich der Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte gesagt, er werde seinen Gesundheitszustand gründlich prüfen. Einen erneuten Antritt bei der Landtagswahl im Herbst 2014 schloss der 59-Jährige nicht aus. „Wenn die Partei das will und ich gesundheitlich mich in der Lage fühle, dann werde ich 2014 gern wieder antreten“, sagte Platzeck.

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ schrieb am Samstag in einem Vorabbericht unter Berufung auf Parteikreise, die Brandenburger SPD spekuliere zunehmend über eine Nachfolge Platzecks. „Das müssen wir tun, dafür ist sein Gesundheitszustand leider zu labil“, zitierte das Blatt einen führenden Sozialdemokraten. Ein Spitzenfunktionär sagte demnach mit Blick auf die Landtagswahl kommendes Jahr: „Das Zeitfenster schließt sich.“

Dem Bericht zufolge sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness, Steinmeier spiele „in der Landespolitik keine Rolle“. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Peter Dankert sagte, es sei „nicht vorstellbar, dass ein Kandidat von außen kommt. Das wird jemand aus Brandenburg“.

  • Die aktuellen Top-Themen
Verfahren soll eingestellt werden: Keine Beweise für den Lauschangriff auf Merkels Handy

Keine Beweise für den Lauschangriff auf Merkels Handy

Heiße Luft, keine Fakten: Das Verfahren wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf das Handy von Kanzlerin Merkel steht vor dem aus. Die Ermittler sind nach sechs Monaten keinen Schritt weiter gekommen.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Portugals Ex-Premier Socrates festgenommen

Portugals Ex-Premier Socrates festgenommen

Sechs Jahre lange war er Ministerpräsident von Portugal, versuchte das Land durch die Euro-Krise zu führen. Nun wurde José Socrates festgenommen. Ihm wird Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen.

Bericht der „Financial Times“: EU-Parlament will Internetkonzerne zerschlagen

EU-Parlament will Internetkonzerne zerschlagen

Das EU-Parlament will Suchmaschinen von anderen Geschäftsfeldern trennen. Damit solle verhindert werden, dass einzelne Firmen den Markt beherrschen. Namen werden nicht genannt, trotzdem dürften die Adressaten klar sein.