Landesregierung
Grün-Rot ließ sich von Rüstungskonzern sponsern

Ein Hersteller von Granaten und Lenkflugkörpern hat sich mit 5000 Euro an einer Feier der grün-geführten baden-württembergischen Landesregierung beteiligt. Kritiker sehen einen Verstoß gegen den Kodex der Grünen.
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StuttgartDie grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich ihre traditionelle Stallwächterparty in diesem Jahr unter anderem von Diehl, einem süddeutschen Hersteller von Granaten und Lenkflugkörpern sponsern lassen. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das Staatsministerium vor dem Fest der Landesvertretung in Berlin zur parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli veröffentlicht hat.

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nun, es gebe keinen Grund für eine Rechtfertigung. „Rüstung ist nur noch 20 Prozent des Geschäfts, die konzentrieren sich stärker auf zivile Luftfahrt“, erklärte er. Auch Ausrüstungen für Photovoltaikanlagen gehörten zur Produktpalette. Grünen-Landeschef Oliver Hildebrand sagte lediglich: „Für Veranstaltungen der grünen Landespartei könnte ein Rüstungsunternehmen nach unserem Kodex kein Sponsor sein.“

Hoogvliet sagte, für 5000 Euro sei der Geldgeber auf den Einladungen erwähnt worden und habe vier Gäste schicken dürfen. Aus der Ende Juni ins Internet gestellten Liste geht hervor, dass andere Sponsoren sich mit deutlich höheren Beträgen beteiligten. Die Gesamtsumme zuzüglich der Mehrwertsteuer beläuft sich den Angaben zufolge auf 124 861,34 Euro bei Geld- und 58 470,84 Euro bei Sachleistungen.

Erst vor wenigen Tagen hatte die grün-rote Landesregierung in Stuttgart angekündigt, dass Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer regelmäßig einen Sponsoring-Bericht vorlegen will. Vom Frühjahr 2015 an sollen alle zwei Jahre die Mittelgeber der Landesverwaltung im Internet veröffentlicht werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kodex der Grünen?
    Der eigentliche Kodex der Grünen ist doch Deutschland zu vernichten.

  • Kodex der Grünen? Wo war das HB die letzten Jahrzehnte? Die Grünen haben nur einen Kodex den sich vor dem ertrinken in Steuergeldern zu retten durch Sonderausgaben.

    Die Grünen haben seit Jahrzehnte sich Geldwertvorteile nicht erschlichen, man kann ja alles als Dienstlich deklarieren. Ob Reisen in Urlaubsländer wie die Türkei ein bischen bei Demonstrationen mitlaufen und schon
    ist es dienstlich.

    Als das Atomkraftwerk in Stade stillgelegt wurde , feierten die Grünen mit Trittin eine Atomausstiegsfeier für 30 000 Tausend Euro .

    Um an den Kodex der Grünen zu kommen muss man sie zerlegen .. Die Partei ist und bleibt gefährlich!

  • Wasser predigen und Wein saufen!

    Wenn die Kommunisten im Tarnkleid des Naturschutzes (GRÜNE) an der Macht sind, verhalten sie sich genauso wie die anderen Parteien! Das passt alles zu den von den Sozialisten geforderten "Umverteilungen"! Wir kennen das ja schon zur Genüge: Zuerst kommt die Umverteilung an die Politiker!

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