Landesregierung
Grüne einstimmig für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Nach der Linken und der SPD haben auch die Grünen die Weichen gestellt für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland. Das Vorstandsvotum fiel einstimmig aus. Dennoch gibt es innerhalb der Partei Bedenken.
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ErfurtFür die erste rot-rot-grüne Regierung in Deutschland ist eine weitere Hürde genommen worden. Nach der Linken und der SPD hat am Donnerstagabend auch der Vorstand der Thüringer Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Die Entscheidung sei wie bei den beiden anderen Parteien einstimmig gefallen, sagte Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger in Erfurt. Es gehe nun darum, „einen Politikwechsel zu wagen“. Seit 2009 regiert in Thüringen eine schwarz-rote Koalition.

Allerdings habe es im Vorstand sowie in den Kreisverbänden der Grünen auch Vorbehalte gegen ein Zusammengehen mit der Linken gegeben. Diese will erstmal einen Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Es habe zwei Parteiaustritte, aber auch mehrere Eintritte bei den Grünen gegeben, sagte Lauinger. Nach einem positiven Mitgliedervotum der SPD könnten nach seinen Angaben Koalitionsverhandlungen am 5. November beginnen. Mit der Ministerpräsidentenwahl rechnet der Landessprecher der Grünen nicht vor Dezember. Wie die Linke wollen auch die Grünen einen Koalitionsvertrag von ihren Mitgliedern absegnen lassen.

Nach Angaben von Lauinger gab es bei den Grünen Anerkennung für die Ergebnisse der wochenlangen Sondierungsverhandlungen für Rot-Rot-Grün nach der Landtagswahl im September. Die drei Parteien haben sich auf gemeinsame Projekte wie ein kostenfreies Kita-Jahr, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder mehr Standorte für Windräder verständigt.

Lauinger machte deutlich, dass die Grünen als kleinster Partner für sich mehr als nur das Umweltministerium beanspruchen. „Es ist nicht vorstellbar, dass es nur einen Grünen am Kabinettstisch gibt.“ Spekulationen, in Thüringen könnte es doch noch zu Schwarz-Rot-Grün kommen, erteilte er eine Absage. „Der Zug ist abgefahren.“

Die Grünen hatten sich nach 24 Jahren CDU-Regierung in Thüringen im Wahlkampf für einen Regierungswechsel eingesetzt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Landesregierung: Grüne einstimmig für Rot-Rot-Grün in Thüringen"

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  • Was hat das damit zu tun das Ramelow kein "Ostler" ist sondern aus dem "Westen" kommt? Kommunist bleibt Kommunist... Das Weltbild ist gefährlich, nicht die Herkunft. Erschwerend kommt halt in Thüringen dazu das ehemalige Bündnis 90 Mitglieder gemeinsame Sache mit ihren alten Gegenspielern von der SED machen. Aber wenn das Geld lockt....

  • Es wird vielfach vergessen, das Ramelow kein Ostler ist.
    Er stammt aus dem Westen und war Gewerkschafter.
    Und was mich wundert, dass solche Aufschreie nach ihrem Vorleben nicht über Merkel und Gauck kommen.
    Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

  • Herr Klein,
    Sie verkennen was. Die DDR 2.0 haben wir schon in Teilen und nciht eingeführt von der Linken, sondern von Merkel
    Die ganzen alten Kader der Blocpartei Ost-CDU sitzen doch wieder in der CDU.
    Wissen Sie was die CDU Ost war?
    Sie war eine kleine Blockpartei, die alle Beschlüsse des Politbüros bis hin zum Schießbefehl mitgetragen hat

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