Landesregierung
Linkspartei schielt auf Rot-Rot im Saarland

Die Saar-SPD gibt am Tag nach der Bremen-Wahl ein Lehrstück über politische Dialektik zum Besten. Landeschef Heiko Maas attackiert die Linkspartei zunächst gnadenlos. Auf die Frage, ob man daraus den Schluss ziehen könne, so eine geschmähte Partei käme wohl 2009 als Koalitionspartner nicht in Frage, gibt er sich dann aber genauso gnadenlos bedeckt.

SAARBRÜCKEN. „Schon ein altes Sprichwort sagt, Heuchler haben einen vollen Mund, aber eine leere Hand.“ Die Linkspartei suhle sich nur in den Zukunftsängsten der Menschen, sagt Maas dem Handelsblatt. Allerdings fügt sein Sprecher hinzu: „Zwei Jahre vor der Wahl ist das zu früh, wir müssen abwarten, wie sich die Linkspartei entwickelt und dann entscheiden“.

Das politische Taktierstück zeigt: In der Saar-SPD wächst nach dem Erfolg der Linkspartei in Bremen die Unruhe über die Kandidatur ihres Ex-Übervaters Oskar Lafontaine 2009 an der Saar. Da die Sozialdemokraten jedoch mit aller Kraft zurück an die Macht streben, schließen sie erstmals eine rot-rote Regierungsoption in den alten Bundesländern nicht mehr aus. Hilfe kommt von Berliner Parteilinken, die sich durch das erste rot-rote Bündnis ein kurz- bis mittelfristiges Umdenken der Sozialdemokraten für linke Bündnisse auf Bundesebene erhoffen – Gedankenspiele, die auf Zahlen gründen.

Die letzte Umfrage im Saarland vor einem halben Jahr räumt SPD und WASG/PDS beste Chancen ein: Sie kommen zusammen auf 44 Prozent. Die zukünftige Linkspartei steuert 13 Prozent bei – wohlgemerkt lange bevor Lafontaine seinen Hut in den Ring warf. Zwanzig Prozent trauen dem Mann aus dem Kreisverband Saarlouis inzwischen seine politischen Gegner ohne weiteres zu – was dann eine satte Mehrheit für Rot-Rot bedeuten würde.

Lafontaine selbst jubelte nach dem Einzug der Linken in die Bremer Bürgerschaft am lautesten und hielt auch Erfolge bei den nächsten Wahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen für möglich. Wünsche, die sich im Saarland sicher erfüllen. „Vor allem an der SPD-Basis treiben seine Auftritte so manchem immer noch die Tränen in die Augen,“ sagt ein Genosse, der namentlich nicht genannt werden will. „Die Bremen-Wahl hat gezeigt, die Sozialdemokraten vermissen sehnlich die Partei der kleinen Leute, die SPD die sich um die Schwachen kümmert.“

Lafontaine: Volkstribun mit Seltenheitswert

Vergessen sind offenbar bei vielen die Tiefschläge die er den Saar-Genossen zugefügt hat. 1999 zerstörte sein Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender die Macht der Sozialdemokraten an der Saar. Ministerpräsident wurde Peter Müller, der heute mit absoluter CDU-Mehrheit regiert.

Wie allerdings der großen Mehrheit der SPD-Basis mit Langzeitgedächtnis, die neue rot-rote Gemeinsamkeit verkauft werden soll, ist lediglich nebulös erkennbar. Abgesehen von Lafontaine präsentiert sich die Linkspartei im Saarland personell und inhaltlich als völlig unkoordinierte Ansammlung von frustrierten Gewerkschaftsmitgliedern und sektiererischen ehemaligen DKP-Mitgliedern.

Ohne Lafontaine geht daher nichts: Jedes Jahr ruft der Volkstribun von der Saar zwei- dreimal zur Großkundgebung, zu der Scharen von Saarländern kommen. Danach verschwindet die Partei wieder völlig von der Bildfläche, spielt im politischen Leben keine Rolle mehr.

Für die brisante Personalie Lafontaine bietet sich dagegen eine überraschend einfache Lösung an. Landtagswahl und Bundestagswahl liegen 2009 aller Voraussicht nach auf dem gleichen Termin. Sollte Lafontaine auf beiden Listen antreten, könne er nach der Wahl zu dem Ergebnis kommen, dass er vor allem in Berlin seinen Dienst für das Land tun müsse, spekuliert FDP-Fraktionschef Christoph Hartmann. Wer glaube denn ernsthaft, der frühere saarländische Ministerpräsident werde als einfacher Abgeordneter oder Kabinettsmitglied in den Landtag einziehen, sagt Hartmann. Eine Möglichkeit, die SPD-Chef Maas in Betracht ziehen muss, sollte er nicht ernsthaft eine Koalition mit der Linken in Betracht ziehen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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