Landesregierung
Sachsen-Anhalts SPD setzt Minister-Parität durch

CDU und SPD haben in Sachsen-Anhalt die Weichen für ein Regierungsbündnis gestellt. Obwohl die Sozialdemokraten deutlich weniger Stimmen bekamen als die CDU, werden sie in der großen Koalition genauso viele Minister stellen.

HB MAGDEBURG. CDU und SPD werden jeweils vier Minister stellen, teilten Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn mit. Damit setzte sich die SPD in diesem bislang strittigen Punkt durch. Die CDU wollte ihr ursprünglich nur drei Ressorts zugestehen, da sie nur 21,4 Prozent der Stimmen erzielt hatte, die Christdemokraten dagegen 36,2. Der Koalitionsvertrag steht nun noch auf Parteitagen von CDU und SPD an diesem Mittwoch beziehungsweise Freitag zur Abstimmung, die Zustimmung gilt als sicher.

Bullerjahn wird nach den Angaben das Schlüsselressort Finanzen übernehmen, Innenminister wird SPD-Landeschef Holger Hövelmann. Sozialministerin soll Gerlinde Kuppe (SPD) werden, die dieses Amt bereits zwischen 1994 und 2002 inne hatte. Neue Justizministerin wird die Verwaltungsrechtsexpertin Angela Kolb (SPD).

Bei der CDU galt als sicher, dass die bisherigen CDU-Minister Karl-Heinz Daehre (Bau und Verkehr) und Petra Wernicke (Agrar und Umwelt) sowie der parteilose Jan-Hendrik Olbertz (Kultus) im Amt bleiben. Neuer Wirtschaftsminister soll der bisherige Staatssekretär Reiner Haseloff (CDU) werden. Böhmer betonte, es werde keine Überraschungen geben. Offiziell nominiert werden sollten die Minister am Dienstagabend. In Sachfragen hatten beide Seiten bereits vor Ostern eine Einigung erzielt. Der neue Landtag soll erstmals am 24. April zusammenkommen.

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