Landesregierung und SPD-Fraktion
Posten-Tausch in Kiel

Posten-Tausch in Kiel: Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner soll nach seinem Ausscheiden als Innenminister neuer Fraktionschef im Landtag werden - im Gegenzug übernimmt der bisherige Fraktionsvorsitzende Lothar Hay Stegners Ministerposten.

HB KIEL. Dies verkündeten beide Politiker am Dienstagabend nach Beratungen der Spitzengremien der Nord-SPD. Damit stärkt Schleswig-Holsteins SPD nach dem mühsam abgewendeten Bruch der Koalition mit der CDU ihrem unter Druck geratenen Landesvorsitzenden Stegner den Rücken.

Der Tausch zwischen Stegner und Hay ist für den 15. Januar kommenden Jahres vorgesehen. Der 47-jährige Stegner hatte sich am Montag voriger Woche im Zuge der bisher schwersten Krise der Kieler Koalition auf Druck der CDU bereiterklärt, im Januar aus dem Kabinett auszuscheiden, um das seit zweieinhalb Jahren bestehende schwarz-rote Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zu retten. Die CDU hatte Stegner einen massiven Konfrontationskurs vorgeworfen. Durch seinen angekündigten Rückzug aus dem Kabinett hielt die Koalition.

Hay sagte, die Fraktion unterstütze seine Absicht, Stegner auf dem Posten des Innenministers zu folgen. Die SPD wolle ihren Regierungsauftrag bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2010 erfüllen, betonte Stegner. „Die SPD ist regierungsfähig, die SPD ist geschlossen und die SPD ist entschlossen.“ Um den Postentausch zwischen Stegner und Hay zum 15. Januar zu ermöglichen, verschiebt die SPD-Fraktion die turnusgemäß im Oktober anstehende Neuwahl ihres Fraktionsvorstandes.

Stegner bekam außerdem Rückendeckung für seine angestrebte Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2010. „Der Landesvorstand hat heute meine Bewerbung um das Amt zur Kenntnis genommen und unterstützt“, sagte der SPD-Landeschef.

Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Carstensen erklärte zu den Ergebnissen der SPD-Beratungen: „Lothar Hay ist immer ein verlässlicher Partner gewesen. Er wird ein guter Innenminister, mit dem wir alle im Kabinett vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten werden, um unser Land voranzubringen.“ Vize- Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (SPD) appellierte im Gegenzug an den Koalitionspartner, mit der SPD bis zum Ende der Wahlperiode vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. „Wir erwarten, dass jetzt kein „Bruch zu einem günstigen Zeitpunkt“ gesucht wird.“

Zuletzt war in Kiel darüber spekuliert worden, dass Stegner bereits im Oktober als Minister abtreten könnte. Er begründete seinen Verbleib im Amt bis Januar unter anderem damit, wesentliche Bestandteile seiner Arbeit vernünftig abschließen zu wollen.

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