Landessozialgerichte
Von Hartz-IV-Verfahren überrollt

Darf der Staat das Arbeitslosengeld II streichen, wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger nicht um einen Job bewirbt? Das müssen in Deutschland zunehmend die Gerichte klären. Die Welle von Hartz-IV-Verfahren vor den Sozial- und Landessozialgerichten ebbt nicht ab. Und das wird sich wohl auch in Zukunft nicht ändern.

HB ROTENBURG/WÜMME. Die Prognose für 2008 sei eher noch ansteigend, sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Monika Paulat, am Mittwoch in Rotenburg/Wümme.

In einigen Bundesländern liege der Anteil der Hartz-IV-Verfahren vor den Sozialgerichten bei 50 Prozent. „Macht die Gesetzgebung besser“, forderte Paulat und verlangte eine intensivere Ausbildung bei den zuständigen Ämtern.

Bei der Gesetzgebung sei vieles mit „heißer Nadel“ gestrickt. Und gerade bei der Hartz-IV-Gesetzgebung seien „die Novellierungen auch nicht besser als das was vorher war.“

„2005 haben wir nicht geglaubt, dass Hartz IV uns so überrollen wird. Das hat unsere Erwartungen weit übertroffen“, sagte Paulat. Bei den Streitigkeiten geht es beispielsweise um Kürzungen der Leistung, wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger nicht um einen Job bewirbt oder zu Vorstellungsgesprächen nicht erscheint. Diese Verfahren würden immer mehr, sagte Paulat.

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