Landesverbände wollen mit Ökothemen punkten
Grüne hoffen auf Fischer-Effekt

Die Grünen setzten weiterhin auf Joschka Fischer. Der Parteirat beschloss jetzt, den Außenminister als Spitzenakandidat zur Bundestagswahl ins Rennen zu schicken. Der Imageverlust druch die Visa-Affäre scheint vergessen.

HB BERLIN. Die Botschaft für den Wahlkampf laute: „Es geht um eine Richtungsentscheidung, und dabei kommt es auf Grün an", sagte sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Die Grünen wollten für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition kämpfen. Ihr Wahlprogramm wollen die Grünen auf einem Sonderparteitag im Sommer beschließen.

Fischer machte nach der Parteiratssitzung deutlich, dass eine Niederlage bei der Wahl nicht seinen Rückzug aus der Politik bedeuten würde. „Ich bleibe selbstverständlich“, sagte der Minister, der jahrelang unangefochten als Zugpferd der Grünen galt, durch die Visa-Affäre aber drastisch an Popularität verloren hat. Er stehe bei der Partei in der Pflicht.

Fischer kündigte einen Richtungswahlkampf mit Blick auf Personen und Inhalte an. Die Union müsse eigene Konzepte in der Arbeitsmarkt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik vorlegen. Er glaube nicht, dass die SPD eine große Koalition ansteuere, um den Patt zwischen Bundestag und Bundesrat aufzuheben: „Eine große Koalition bedeutet Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das das Ziel der SPD ist.“

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen forderten nach der verlorenen Landtagswahl Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform der Bundesregierung. Landesumweltministerin Bärbel Höhn sagte, die Konzepte von SPD und Grünen am Arbeitsmarkt hätten die Wähler nicht überzeugt. Auch aus der Bundestagsfraktion gab es kritische Stimmen.

Höhn forderte einen „möglichst grünen Bundestagswahlkampf“. Die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt seien entscheidend gewesen für die Niederlage von Rot-Grün in ihrem Bundesland. Die Konzepte von SPD und Grünen etwa für den Arbeitsmarkt hätten die Menschen nicht überzeugen können, sagte Höhn in Berlin.

Ihr Landesverband forderte eine umfassende Programmdebatte. „Eine neue Bundesregierung muss sich neu aufstellen“, sagte der Landesvorsitzende Frithjof Schmidt. Die NRW-Grünen hätten mehrfach Nachbesserungen an den Reformen gefordert. Eine Generalrevision der Arbeitsmarktreformen stehe aber nicht an.

Aus der Bundestagsfraktion hatte es noch am Wahlabend einzelne kritische Stimmen zu dem Vorhaben Neuwahlen gegeben. Der Parteilinke Hans-Christian Ströbele forderte am Montag Reparaturen am bisherigen Kurs. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV und die Agenda 2010 seien nicht grundsätzlich falsch, sagte er der „Netzeitung“. Es fehlten aber Maßnahmen, um soziale Gerechtigkeit zu bewahren und zu fördern.

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