Landesverband empfiehlt Zustimmung
NRW-Grüne fordern zum Zuwanderungsgesetz Kleinen Parteitag

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben als erster Landesverband die Einberufung eines Kleinen Parteitages zum Zuwanderungskompromiss von rot-grüner Bundesregierung und Union gefordert.

HB BERLIN. Gleichzeitig empfehle der Landesvorstand aber die Zustimmung zu dem Gesetz, teilte ein Sprecher der Landesgrünen am Freitag mit. Zur Einberufung eines Kleinen Parteitages müssen mindestens drei Landesverbände dies fordern. Ob diese Zahl erreicht wird, war am Freitagnachmittag noch offen. In Parteikreisen hieß es, auch bei den Berliner Grünen laufe es auf die Forderung nach einem Kleinen Parteitag hinaus. Erwogen werde dies ebenfalls im Brandenburger Landesverband. Beide Landesvorstände wollten noch im Laufe des Tages eine Entscheidung treffen.

Der Bremer Landesverband sprach sich indes gegen einen Sonderländerrat aus, was bei den Grünen einem Kleinen Parteitag entspricht. „Wir haben beschlossen, dass wir keinen Länderrat einberufen wollen“, sagte der Landesvorsitzende Dieter Mützelburg. Ein Länderrat habe nur Sinn, wenn an dem Gesetz noch Änderungen möglich seien. Dies sei aber nicht der Fall.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hatte seiner Partei am Donnerstag die Annahme des Zuwanderungskompromisses empfohlen. Die Grünen in NRW forderten den Bundesvorstand auf, „einen Sonder-Länderrat zeitnah zu der Beschlussfassung über das Gesetz im Vermittlungsausschuss einzuberufen“. Dieser Ausschuss soll am 30. Juni über den Kompromiss entscheiden.

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