Landesverfassungsgericht
Berliner Doppelhaushalt verfassungswidrig

Der Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2002/2003 ist verfassungswidrig. Das entschied das Landesverfassungsgericht am Freitag.

HB BERLIN. Der Haushalt sei „mit der Verfassung unvereinbar“, sagte der Vorsitzende Richter. Das Berliner Gericht gab damit einer Klage der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne recht. Eine möglich Folge des Urteils ist eine Haushaltssperre bis zum Jahresende.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hatte argumentiert, die Neuverschuldung des Landes liege unzulässig weit über der Höhe der Investitionen. Der Senat dagegen verwies auf die Abwehr eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts.

Laut Verfassung ist eine Diskrepanz zwischen Investitionen und Neuverschuldung zulässig, wenn die erhöhte Kreditaufnahme zur Abwehr der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dient.

Die Opposition wollte mit ihrer Klage Maßstäbe für die Zukunft setzen, wie deren Rechtsvertreter im Vorfeld sagte. Einen Antrag, den Doppelhaushalt für nichtig zu erklären, hatte sie zurückgezogen. Der Senat verspricht sich in jedem Fall Unterstützung seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit ihr sollen zusätzliche Bundeshilfen für die klamme Hauptstadt erstritten werden.

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