Landesverrat-Affäre:
Grüne werfen SPD Vertuschung vor

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisiert die SPD scharf und nennt die Handhabung der Netzpolitik-Affäre einen Skandal. Die Partei sei damit ebenfalls verantwortlich, sollten Fehler „vertuscht“ werden.
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BerlinIn der Affäre um die Landesverrat-Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org haben die Grünen die SPD scharf attackiert. Dass die SPD mit der CDU gemeinsam jede weitere Offenlegung der Netzpolitik-Affäre in einer Rechtsausschuss-Sondersitzung des Bundestages verhindert habe, sei ein Skandal, sagte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck dem Handelsblatt. Sie trage damit Verantwortung dafür, falls dadurch Fehler von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Justizminister Heiko Maas (SPD) oder Innenminister Thomas de Maizière (CDU) „vertuscht“ werden sollten.

Beck äußerte zugleich scharfe Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der mit seiner Strafanzeige die Affäre erst ausgelöst hatte. „Niemand kritisiert Maaßen dafür, dass er undichte Stellen in seinem Amt sucht. Aber wenn er meint, dafür sei auch das Mittel der Beeinträchtigung der Pressefreiheit recht, dann schützt er nicht unsere Verfassung, sondern greift sie an“, sagte der Grünen-Politiker. „Nicht der Journalist, der veröffentlicht, ist das Problem, sondern der zur Geheimhaltung Verpflichtete, der geheimes Material dem Journalisten gibt.“

Beck betonte in diesem Zusammenhang, da Journalisten nie Geheimnisträger sein könnten, kämen sie nur als „Beihelfer oder Anstifter, aber nie als Täter in Frage“. Für sie habe der Gesetzgeber deshalb beim Paragrafen 323b Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich Straffreiheit gewährt.

Allerdings, so Beck weiter, müsse man auch fragen, was denn an dem von Netzpolitik.org veröffentlichten Material tatsächlich geheimhaltungsbedürftig gewesen sei. „Wer Einstufungen als Dienstgeheimnis uferlos vornimmt, verletzt und missbraucht die Geheimhaltungsregeln genauso wie der Verräter von Geheimnissen“, sagte der Grünen-Politiker.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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