Landesverrat-Ermittlungen
Otto Schily fällt der SPD in den Rücken

Die SPD steht geschlossen hinter den angeblichen Landesverrätern von Netzpolitik.org. Nur einer schert aus: Ex-Innenminister Schily hält die Unterstützung für die Journalisten für „geradezu grotesk“. Aus gutem Grund.
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BerlinWenn es darum geht, Klartext zu reden, dann ist Otto Schily sicher einer, dem in dieser Hinsicht niemand so schnell etwas vormachen kann. Schon als Bundesinnenminister unter Rot-Grün gab der Sozialdemokrat gerne den Hardliner – auch, wenn er sich damit in den eigenen Reihen unbeliebt gemacht hat. Auch in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen das Journalisten-Blog netzpolitik.org nimmt Schily kein Blatt vor den Mund.

Indem er Partei für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ergreift, fährt er zugleich seinen Parteifreunden in die Parade. Erst gestern giftete SPD-Vize Ralf Stegner noch gegen Maaßen und beschimpfte ihn als „Triebfeder“ für die „Anti-Pressefreiheit-Aktion“ des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range.

Schily dagegen verteidigt Maaßen. „Es gibt kein Presseprivileg, sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen. Geheimes muss geheim bleiben“, sagte der SPD-Mann der „Bild“-Zeitung. Maaßen wehre sich „mit Recht“ dagegen, dass als geheim eingestufte Unterlagen seiner Behörde unter Verstoß gegen strafbewehrte Geheimhaltungsvorschriften veröffentlicht werden.

Dass der Betreiber einer Internetplattform, gemeint sind die Blogger von netzpolitik.org, André Meister und Markus Beckedahl, geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlicht und dann als großer Held gefeiert würden, sei „geradezu grotesk“. „Unsere Sicherheitsbehörden können nicht erfolgreich sein, wenn ständig interne Vorgänge unter Verstoß gegen zwingende Geheimhaltungsvorschriften veröffentlicht werden“, so Schily. Er sehe mit großer Sorge, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden durch den Bruch von Vertraulichkeit unter dem Beifall der Opposition „in verantwortungsloser Weise erschwert“ werde.

Dass Schily sich so vehement zu Wort meldet und für Maaßen stark macht, hat eine Vorgeschichte. Die beiden verbindet eine lange Zeit der Zusammenarbeit. Maaßen, der seit 1991 im Bundesinnenministerium eine steile Karriere machte, schrieb einst seinem Förderer Schily einen fünfeinhalbstündigen Vortrag, als dieser 2005 im Visa-Untersuchungsausschuss aussagen musste. Die beiden, so die Mutmaßung des „Kölner Stadt-Anzeigers“, hätten die Abgeordneten einschläfern wollen, um anschließende Nachfragen mit der Bemerkung abwehren zu können, das habe der Minister in seinem Vortrag ja bereits ausgeführt.

Zwei Jahre später sprang Maaßen Schily erneut bei. Wieder in einem Untersuchungsausschuss. Als Referatsleiter im Bundesinnenministerium war Maaßen im Februar 2007 als Zeuge in den BND-Ausschuss geladen, um zum Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz auszusagen. Kurnaz war Ende 2001 von den Amerikanern in Afghanistan gefangen genommen und nach Guantanamo auf Kuba gebracht worden. Die deutschen Behörden hatten sich vier Jahre lang seiner Rückkehr widersetzt, bis Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde und Kurnaz nach Bremen heimkehren durfte.

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„Gesetzen darf grundsätzlich nicht zuwider gehandelt werden“

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  • Inzwischen scheint mir diese im Kern wenig brisante Affäre durch bereits ZWEI Unterschriften unseres Bundespräsidenten ( eine nicht dotierte Belobigung & eine respektabel dotierte Pensionierung) so weit entgrenzt, daß wir wohl noch ein paar Wochen davon hören werden, wenn die Arbeitsfähigkeit des Staatsapparats aufrecht erhalten bleiben soll.

  • @ Ramseyer:

    Auch die Kommission muß (aus)wählen.
    Bestimmen macht die Sache ja nicht besser, eher noch schlimmer.

  • @Herr Cal Andersen

    Das "Unwort" oder die "Unwörter" werden von einer Kommission bestimmt - es handelt sich nicht um eine Wahl.
    Ob diese Kommission sich aus intelligenten Menschen zusammensetzt, sollte jeder selbst beurteilen, wenn er dazu fähig ist.

    Wie lautete das letzte Unwort? "Lügenpresse". Ich gehe davon aus, dass Sie wissen wie die Sprachwissenschaftler aus Darmstadt diese "Wahl" begründeten.

    Einer solchen Kommission, die sich lächerlich macht, möchte ich nicht angehören.

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