Landesverrat: Ex-BND-Mitarbeiter als CIA-Spitzel zu acht Jahren Haft verurteilt

Landesverrat
Ex-BND-Mitarbeiter als CIA-Spitzel zu acht Jahren Haft verurteilt

Beim Bundesnachrichtendienst langweilte er sich – und spitzelte deshalb für die CIA. Aus Abenteuerlust diente er sich auch noch dem russischen Geheimdienst an. Nun muss der 32-Jährige hinter Gitter – wegen Landesverrats.

MünchenAuch wer für einen befreundeten Geheimdienst spioniert, kann Landesverrat begehen: Ein ehemaliger BND-Mitarbeiter ist wegen jahrelanger Spitzel-Tätigkeit vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Münchner Oberlandesgericht sprach den 32-Jährigen am Donnerstag des Landesverrats in zwei Fällen – einer davon besonders schwer – sowie wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit schuldig. Ihm wurde außerdem für fünf Jahre das Wahlrecht aberkannt.

Der Angeklagte sei sich bewusst gewesen, dass die Weitergabe der geheimen Dokumente an die CIA „die Arbeitsfähigkeit des BND empfindlich beeinträchtigen“ konnte, sagte der Vorsitzende Richter Reinhold Baier. Damit habe er auch „eine konkrete Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ in Kauf genommen.

Der gelernte Bürokaufmann hatte zwischen 2008 und 2014 mehr als 200 teils streng geheime oder brisante Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) an die CIA weitergegeben und dafür 90.000 Euro kassiert. 2014 diente sich der 32-Jährige zudem per Email dem russischen Geheimdienst an und lieferte drei BND-Dokumente, darunter laut Anklage ein „sehr hochwertiges“. Vor Gericht legte er ein Geständnis ab. Als Motive gab er Langeweile, Frust und Unterforderung an seinem Arbeitsplatz an.

Der Senat berücksichtigte zugunsten des Angeklagten zwar, dass dieser nicht vorbestraft und geständig war. „Für das, was ich getan habe, möchte ich mich aufrichtig entschuldigen bei allen Leuten, die es betrifft“, hatte er zudem in seinem Schlusswort vor Gericht gesagt.

Richter Baier stellte aber das finanzielle Motiv des Angeklagten in den Vordergrund. Der Mann habe sich eine „zusätzliche dauerhafte Erwerbsquelle“ erschließen wollen und die Taten damit gewerbsmäßig begangen. Dazu sei der Nervenkitzel gekommen.

Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die zehn Jahre Haft gefordert hatte. Sie will aber voraussichtlich keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

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