Landgericht Hannover
Wulff-Prozess kann eingestellt werden

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird voraussichtlich verkürzt. Die in der Vorwürfe der Anklage seien nicht belegbar, so der Richter. Doch es regt sich Widerstand – von beiden Seiten.
  • 3

HannoverDer Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann nach den Worten von Richter Frank Rosenow Anfang Januar eingestellt werden. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Außerdem habe bislang keine bewusste Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können, sagte er am Donnerstag im Landgericht in Hannover. Allerdings sollen auf jeden Fall noch Anfang Januar weitere Zeugen gehört werden.

Die Prozessbeteiligten müssen sich nun spätestens im Januar zu dem Vorschlag des Richters äußern. Der Prozess war eigentlich bis Anfang April angesetzt worden.

Die Staatsanwaltschaft lehnte dies jedoch nach einer kurzen Beratung ab. „Die Zwischenbilanz der Kammer überzeugt uns nur teilweise“, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Aus seiner Sicht gibt es nach wie vor ausreichend viele Hinweise darauf, dass Wulff sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold habe einladen lassen.

So sei etwa Groenewolds versuchte Verschleierung von Details auf der Hotelrechnung ein Beleg für die Absprache zur Vorteilsannahme mit Wulff. „Wulff musste die fehlenden Babysitterkosten auf seiner Rechnung vermissen“, betonte er.

Wulffs Verteidigung wertete die Stellungnahme Rosenows als Erfolg. „Das Zwischenergebnis bestätigt die Verteidigung“, sagte Verteidiger Bernd Müssig. Der primäre Vorwurf der Vorteilsannahme sei nicht nachweisbar. Der Vorwurf der Verschleierung seitens der Staatsanwaltschaft sei jedoch „ehrabschneidend“. „Wir werden unserem Mandanten weiter raten, für seinen Freispruch zu kämpfen.“

In dem Verfahren soll geklärt werden, ob der wegen Vorteilsnahme mitangeklagte Filmunternehmer David Groenewold dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff im Jahr 2008 ein Oktoberfest-Wochenende finanzierte, um sich nützliche Amtshandlungen zu sichern. Wulff wird vorgeworfen, dass er sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds starkgemacht habe.

Wulff, der seinen Ruf wiederherstellen lassen möchte und auf Freispruch setzt, soll sich laut Anklage tatsächlich bei Siemens für ein Filmprojekt seines Freundes eingesetzt haben. Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 20.000 Euro einzustellen, hat er abgelehnt.

Zu Prozessbeginn vor fünf Wochen hatte Wulff betont, er habe sich nicht durch Gefälligkeiten in seinen Amtsgeschäften beeinflussen lassen.

Der achte Verhandlungstag war mit der Befragung einer Oktoberfestbedienung fortgesetzt worden. Die Österreicherin konnte sich jedoch kaum an den Besuch Wulffs im Käferfestzelt vor fünf Jahren erinnern. „Ich kann nicht mal mehr sagen, wer heuer gezahlt hat, ich habe so viele Gäste“, sagte die Zeugin. Die 30-Jährige hatte wegen gesundheitlicher Probleme um eine Vernehmung in Innsbruck gebeten, die per Video in das Landgericht Hannover übertragen wurde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Landgericht Hannover: Wulff-Prozess kann eingestellt werden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Was ist das für ein Pressedesaster. Was für eine Fehlleistung "unserer" Publikationsorgane wie Bild, Spiegel, FAZ etc. Nur die Zeit hatte sich bei der Hetzjagd damals wohltuend herausgehalten.

  • Ich würde diesen durchgedrehten Staatsanwalt gerne als Angeklagten vor Gericht sehen, wegen ungeheurer Verschwendung von Steuergeldern und Rufmord. Im übrigen müsste der Herr aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.

  • Gut so; Schluss mit dem Affentheater.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%