Landgericht Köln verhandelt
Rechtsstreit um Buch über Kohl geht weiter

Altkanzler Helmut Kohl will seinem früheren Biografen Heribert Schwan die Verwendung von Zitaten verbieten. Der Rechtsstreit vor dem Kölner Landgericht geht damit bereits in die zweite Runde.
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KölnVor dem Kölner Landgericht hat am Donnerstag einen weitere Verhandlung im Rechtsstreit zwischen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und seinem früheren Biografen Heribert Schwan begonnen. Dabei geht um zwei Anträge der Anwälte Kohls auf einstweilige Verfügungen gegen Schwan und die Verlagsgruppe Random House. Mit den Anträgen wollen die Anwälte die Verwendung von mehr als hundert Zitaten Kohls verbieten lassen, die Schwan in seinem Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ veröffentlicht hatte.

Schwan und sein Mitautor Tilman Jens zitieren in dem Buch den Altkanzler mit drastischen Äußerungen über frühere Weggefährten, darunter die von Kohl 1991 in sein Kabinett berufene heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kohl war zunächst gegen die Verbreitung des gesamten Buchs vorgegangen, mit einem entsprechenden Antrag aber vor dem Kölner Landgericht gescheitert. Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte Kohl beim Oberlandesgericht Köln Beschwerde ein, die er jedoch vor knapp drei Wochen zurückzog.

Der Rechtsstreit zwischen Kohl und Schwan beschäftigt seit Monaten die Kölner Gerichte. Im Kern geht es um Mitschnitte und Protokolle von insgesamt 630 Stunden Gesprächen, die Schwan in den Jahren 2001 und 2002 mit Kohl in dessen Haus in Oggersheim geführt hatte. Sie hatten Schwan zur Abfassung der bereits früher erschienenen Kohl-Memoiren gedient. Nach seinem schweren Treppensturz 2008 musste Kohl die Arbeit mit Schwan an der Biografie unterbrechen. Im März 2009 kündigte der Altkanzler schließlich die Zusammenarbeit mit dem Journalisten auf.

In einem ersten Rechtsstreit hatte Kohl die Herausgabe der Tonbänder mit den Gesprächsmitschnitten gerichtlich erzwungen. Allerdings legte Schwan gegen die entsprechenden Urteile vom Dezember 2013 und vom vergangenen August Revision beim Bundesgerichtshof ein, über die noch nicht entschieden ist.

Neben dem Antrag auf einstweilige Verfügungen gegen die Verwendung der Zitate in Schwans neuem Buch ist beim Landgericht Köln derzeit noch eine weitere Klage Kohls anhängig. Darin fordert der Altkanzler von Schwan die Herausgabe von Abschriften und Kopien der Tonbänder. Ein Verhandlungstermin für diese Klage ist noch nicht anberaumt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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