Landgericht Wiesbaden
Verfahren in CDU-Schwarzgeldaffäre eingestellt

In der hessischen CDU-Schwarzgeldaffäre hat das Landgericht Wiesbaden das Verfahren gegen den ehemaligen Unions-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein eingestellt. Der Angeklagte sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht verhandlungsfähig, hieß es vom Gericht.

HB WIESBADEN. Der 88-Jährige hatte sich bis März wegen des Verdachts der Untreue zusammen mit dem früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und dem ehemaligen Unions-Finanzberater Horst Weyrauch verantworten müssen.

Alle drei hatten Ende 1983 rund 20,8 Millionen Mark (etwa 11,6 Millionen Euro) Parteivermögen in die Schweiz transferiert und daraus eine schwarze Kasse gebildet. Sie finanzierte Wahlkämpfe und andere Parteiausgaben, bis dieses Vorgehen Anfang 2000 aufflog.

Die Bundes-CDU musste deshalb rund 21 Millionen Euro staatliche Fördermittel zurückzahlen. Kanther wurde im April zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, Weyrauch zu einer Geldstrafe von 61 200 Euro. Beide legten Revision ein.

Zuvor hatte das Gericht das Verfahren gegen Wittgenstein wegen dessen angegriffener Gesundheit abgetrennt und eine ärztliche Prüfung seiner Verhandlungsfähigkeit angeordnet.

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