Landtag aufgelöst
Weg frei für Neuwahl in Hessen

Nachdem es die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nicht geschafft hatte, den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzulösen, hat sich nun der hessische Landtag aufgelöst. Damit ist der Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl frei. Der Wahlkampf begann allerdings schon vor der Auflösung.

HB WIESBADEN. Den Auflösungsantrag aller fünf Fraktionen nahm das Parlament in Wiesbaden am Mittwoch nach seiner bisher kürzesten Legislaturperiode einstimmig an. Siebeneinhalb Monate nach ihrer ersten Sitzung stellten die Abgeordneten damit die Weichen für die Neuwahl. Die Landesregierung setzte unmittelbar anschließend den 18. Januar als Wahltermin fest.

Die Aussprache vor der Auflösung war bereits von deutlichen Wahlkampftönen aber auch nachdenklichen Worten geprägt. Den Parteien bleiben für ihren Wahlkampf nur wenige Wochen.

Den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken war es seit der Landtagswahl am 27. Januar nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Zwei Versuche der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, scheiterten am Widerstand von SPD- Abgeordneten. Vor der Wahl hatte Ypsilanti noch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete es als gute Erfahrung, dass Hessen sich auch unter unklaren Mehrheitsverhältnissen handlungsfähig gezeigt habe. Außerdem habe sich in einigen Punkten ein offenerer Umgang der Parteien untereinander ergeben.

In der Aussprache vor der Selbstauflösung verlangte Koch von seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel eine Klarstellung seiner Bündnisabsichten nach der Neuwahl: „Mit wem wollen Sie zusammenarbeiten? Sie allein sind kein ausreichender Gegner“, sagte Koch. Die Sozialdemokraten müssten deutlich machen, ob sie erneut eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebten. Für die Union sei klar, dass sie eine stabile Regierung mit der FDP bilden wolle.

Der CDU-Fraktionschef Christean Wagner forderte von der SPD die Rücknahme ihres Abgrenzungsbeschlusses zur Union. Er warf Ypsilanti vor, die Kompromiss-Signale seiner Partei ignoriert zu haben. Auch die Grünen hätten Ypsilantis Kurs von Anfang an unterstützt. Die SPD will vor der Neuwahl ohne die Linke kämpfen. Die soziale Gerechtigkeit sei bei der SPD besser aufgehoben, betonte Schäfer-Gümbel. Er kündigte einen Wahlkampf an, in dem die SPD offensiv mit ihren Fehlern umgehen werde, vor allem damit, ein Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Ebenso offensiv werde die Partei für ihre Ziel wie Bildungsgerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und Energiewende eintreten.

Die Auflösung des Landtags ist aus Sicht der FDP überfällig. Spätestens seit September wünschten die Bürger Neuwahlen, sagte Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Ypsilanti habe nie eine Mehrheit für ihre rot-rot-grünen Pläne gehabt. Als unwürdig kritisierte Hahn den Umgang der Sozialdemokraten mit ihren vier Abgeordneten, die Ypsilantis Vorhaben vereitelt hatten. Die SPD hatte die vier Parlamentarier am Mittwoch am Rand ihrer Sitzreihen platziert. Gegen drei von ihnen laufen Parteiordnungsverfahren.

Der Ausgang der vorgezogenen Landtagswahl ist nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir noch keineswegs entschieden. Die Grünen wollten wieder mit ihren Themen Bildung, faire Sozialpolitik und Energiewende um Wählerstimmen werben, kündigte Al-Wazir an. Er verteidigte die Beteiligung der Grünen an den zwei gescheiterten Anläufen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung auch mit dem Wählerwillen. „Die Mehrheit wollte einen Politikwechsel und einen anderen Ministerpräsidenten“, sagte er. Er warf der CDU vor, aus ihrer Wahlniederlage vom 27. Januar keine Konsequenzen gezogen zu haben.

Die Linkspartei sprach der SPD den Einsatz für soziale Gerechtigkeit ab. Die stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler begründete dies am Mittwoch in Wiesbaden unter anderem mit der Mehrwertsteuererhöhung und den Hartz-Reformen. Sie berief sich auch auf das Unvermögen der hessischen SPD, eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken zu organisieren. Den vier SPD-internen Gegnern dieses Vorhabens warf sie vor, „das Geschäft der politischen Rechten und der Konzerne“ zu betreiben.

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