Landtag hebt Immunität auf
Staatsanwaltschaft durchsucht Dörings Büro

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch die Immunität des früheren Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) aufgehoben und damit den Ermittlungsbehörden Durchsuchungen in Privaträumen ermöglicht. Unterdessen wurde Ulrich Goll (FDP) als neuer Justizminister vereidigt. Er ist damit Nachfolger von Corinna Werwigk-Hertneck (FDP), die vor einer Woche im Zusammenhang mit der Döring-Affäre zurückgetreten war.

HB STUTTGART/SCHWÄBISCH HALL. Der Landtag von Baden- Württemberg hat am Mittwoch die Immunität des früheren Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) aufgehoben. Nach dpa- Informationen ermöglichte dies den Ermittlungsbehörden, Dörings Privaträume in Schwäbisch Hall zu durchsuchen.

Durchsucht worden seien auch das Abgeordnetenbüro Dörings im Landtag sowie Räume im Wirtschaftsministerium. Eine Bestätigung für die Durchsuchung gab es von der Staatsanwaltschaft zunächst nicht.

Döring hatte Mitte Juni wegen der ungeklärten Finanzierung einer Umfrage des PR-Beraters Moritz Hunzinger seinen Rücktritt erklärt. Gegen den FDP-Politiker wird in diesem Zusammenhang wegen möglicher Vorteilsannahme ermittelt. Außerdem prüft die Anklagebehörde den Verdacht der uneidlichen Falschaussage Dörings vor dem FlowTex- Untersuchungsausschuss des Landtags.

Unterdessen wurde im Landtag UIrich Goll (FDP) als neuer Justizminister vereidigt. Der 54-Jährige ist Nachfolger von Corinna Werwigk-Hertneck (FDP), die vor einer Woche wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sie zurückgetreten war. Sie soll im Zusammenhang mit der Umfrage-Affäre um den ebenfalls zurückgetretenen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) Dienstgeheimnisse verraten haben. Goll hatte das Amt bereits zwischen 1996 und 2002 inne.

Der Vereidigung Golls ging ein Schlagabtausch um die jüngste Debatte über eine Neuwahl und die Regierungsumbildung von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) voraus. SPD und Grüne warfen der CDU/FDP-Koalition vor, sie versuche mit allen Mitteln, eine förmliche Aussprache im Landtag zu verhindern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger wies die Kritik zurück, räumte aber hinsichtlich des Themas Neuwahl ein: „Möglicherweise haben wir etwas leichtfertig geplänkelt und in der Frage spekuliert, ob ein Landtag, der eingesetzt ist, sich auflösen soll.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%