Landtag Hessen
Koch weist Bestechungs-Vorwürfe zurück

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) muss sich im hessischen Landtag gegen Bestechungs-Vorwürfe der Freien Wählergemeinschaft (FWG) verteidigen. Die FWG beschuldigt Koch, er habe ihr Steuergeld angeboten, um sie damit zum Verzicht auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 zu bewegen. Koch wies die Vorwurfe empört zurück, trotzdem droht ihm ein Untersuchungsausschuss.

ink BERLIN. SPD-Fraktionschef Jürgen Walter kündigte in Wiesbaden an, dass ein Untersuchungsausschuss „immer wahrscheinlicher“ werde, sollte Koch im Innenausschuss am Mittwoch keine Aufklärung leisten. Für Koch, der in der Bundes-CDU als einer der starken und kommenden Männer gilt, kommen die Vorwürfe zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. In zwei Wochen soll er auf dem Bundesparteitag in Dresden zu einem der Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel gewählt werden. Dementsprechend harsch fiel seine Reaktion am Wochenende aus. „Eine solche Tatsachenverdrehung ist mir selten untergekommen“, sagte Koch der „Bild am Sonntag“. Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg wies die Vorwürfe als „grotesk und ungehörig“ zurück. Rückendeckung bekam Hessens Ministerpräsident aus der CDU-Spitze. „Es gibt überhaupt keine Zweifel, dass die Vorwürfe absolut haltlos sind“, sagte ein Parteisprecher dem Handelsblatt.

In der Bundespartei wird der regionale Schlagabtausch aufmerksam beobachtet. Denn Koch gilt als einer der Kronprinzen für die Zeit nach Angela Merkel. Auswirkungen auf sein Wahlergebnis in Dresden sehen aber die wenigsten der gestern befragten CDU-Politiker, die allesamt nicht genannt werden wollen.

Auslöser des Streits war vor wenigen Tagen der FWG-Beschluss, bei der Landtagswahl 2008 anzutreten. Dabei hatte FWG-Landesvorsitzender Thomas Braun gesagt, Koch habe im April eine Kostenerstattung bei Kommunalwahlen angeboten, falls die FWG nicht antrete, die ihr Wählerpotenzial wie die CDU im bürgerlichen Spektrum hat. Die „Bild am Sonntag“ zitiert aus einem Aktenvermerk der FWG über ein Treffen am 3. April mit Koch. Braun, der den Vorgang als „Erpressung“ bezeichnete, kündigte zudem an, notfalls vier eidesstattliche Aussagen der am Gespräch beteiligten FWG-Politiker vorzulegen.

Hintergrund des Streits ist der Versuch der hessischen Landesregierung, auf die im Jahr 1992 geäußerten Bedenken des Bundesverfassungsgerichts einzugehen, das eine Benachteiligung für Wählergruppen sieht, die nur bei Kommunalwahlen antreten. Parteien, die bei Bundes- oder Landtagswahlen antreten, erhalten dafür eine Kostenerstattung, die sie dann auch für ihre Teilnahme an Kommunalwahlen nutzen können. Das hessische Innenministerium hatte deshalb einen Gesetzentwurf für eine gesonderte Wahlkampfkostenerstattung bei Kommunalwahlen vorgelegt. In dem Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, ist handschriftlich eingefügt worden, die Bezieher dieser Zuschüsse dürften „ausschließlich“ bei Kommunalwahlen antreten.

Aus Sicht der Landesregierung ist dies von der FWG fälschlicherweise als Bestechungsversuch verstanden worden. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im hessischen Landtag hatte Roland Koch am 8. November erläutert, dass die FWG sowohl staatliche Zuschüsse aus der Landtags-Wahlkampfkostenerstattung wie auch einer zusätzlichen Kommunalfinanzierung beanspruche. Dies lehne er ab, weil dies zu einer „finanziellen Benachteiligung der kommunalen Gruppen der Landtagsparteien führe“. Den Versuch der FWG, „diese Tatsachen zu verdrehen, betrachte ich als Unverschämtheit“, heißt es in dem Brief.

SPD und Grüne fordern notfalls eidesstattliche Aussagen von Koch in einem Untersuchungsausschuss. Ausdrücklich stellt SPD-Fraktionschef Walter, Kochs möglicher Gegenkandidat bei den Landtagswahlen, dabei einen Zusammenhang mit früheren Bestechungsvorwürfen an Koch her. „1999 hat Koch im Wahlkampf mit Schwarzgeld die politische Konkurrenz bekämpft. Heute hat er womöglich versucht, sie mit Steuergeld von der Kandidatur abzuhalten“, sagte er.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%