Landtage größte Verlierer
Zypries gegen Fortführung der Föderlismuskommission in bisherigen Form

Die Bundesjustizministerin setzt aber darauf, dass es einen neuen Anlauf geben wird. Die größten Verlierer sind ihres Erachtens im Moment die Landtage.

HB BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist dagegen, die Föderalismuskommission in ihrer bisherigen Form und Besetzung weitertagen zu lassen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte sie, man müsse in den Parteien und mit Personen des öffentlichen Lebens eine vertiefte Debatte führen, welche Rolle dem Föderalismus in der globalisierten Welt zukomme. "Und am Ende müsste man wieder mit denen zusammenkommen, die über die Änderung des Grundgesetzes zu entscheiden haben."

Die Föderalismus-Kommission war am Freitag nach über einjährigen Beratungen am Streit über die Zuständigkeiten bei Bildungsfragen gescheitert.

Zypries setzt darauf, dass es einen neuen Anlauf geben wird: "Ich glaube nicht, dass damit das letzte Wort gesprochen ist. Ich gehe davon aus, dass wir uns im nächsten Jahr weiter bemühen werden, zu Ergebnissen zu kommen - wir hatten ja schließlich schon viele gute."

Die größten Verlierer seien im Moment die Landtage, sagte die Justizministerin: "Es gab sehr viele Gesetzgebungsbereiche, die wir den Ländern übergeben wollten. Das ist nun alles wieder weg."

Die Ministerin warnte die Länder davor, sich zurückzulehnen: "Auch Herr Koch wird sich überlegen, ob er jetzt wirklich bei jedem Gesetz nach Karlsruhe marschiert", sagte Zypries mit Blick auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der angeblich gedroht hatte, künftig so gut wie jedes Bundesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen zu wollen. Zypries sagte, dass niemand ein Interesse daran haben könne, "dass das Bundesrecht versteinert."

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