Landtagsabgeordnete
Sachsen-CDU weist NPD-Aussteiger ab

Die drei aus der NPD in Sachsen ausgetretenen Landtagsabgeordneten können nicht mit einer Aufnahme in die CDU rechnen. Die Partei lehnt eine Aufnahme strikt ab, obwohl sie dann in Sachsen mit der FDP koalieren könnte.

HB BERLIN. „Wir werden die große Koalition fortsetzen. Die Austritte haben auf die Regierungsarbeit und die Koalition keine Auswirkungen“, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Michael Kretschmer, der „Berliner Zeitung“. Im Dezember hatten drei für die NPD in den Landtag eingezogene Parlamentarier ihrer Partei den Rücken gekehrt. Kämen sie bei der CDU unter, könnten die Christdemokraten rein rechnerisch das Bündnis mit der SPD beenden und mit der FDP regieren.

Die „tageszeitung“ meldete unter Berufung auf sächsische Sicherheitskreise, bei den Austritten habe es sich um eine „konzertierte Aktion“ gehandelt. Dem Vorabbereicht vom Montag zufolge hatte auch der dritte NPD-Abweichler Kontakt zum Verfassungsschutz. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte bereits mitgeteilt, dass einer der drei im Rahmen eines Aussteigerprogramms unterstützt worden und ein anderer beschützt worden sei.

Nach Worten Kretschmers verbietet sich der Gedanke an eine Aufnahme der drei NPD-Abtrünnigen für alle demokratischen Parteien. Die betreffenden Personen hätten über Jahre hinweg die Positionen der NPD vertreten, die die CDU immer bekämpft habe, sagte der CDU-Generalsekretär. Hintergrund der Parteiaustritte sind Streitigkeiten über den Kurs der NPD. Einer der Aussteiger hatte das offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus als Grund für seine Entscheidung genannt. Die NPD verfügt nun über zehn Sitze im Landtag. Einer Umfrage zufolge brach sie jüngst in der Wählergunst ein. Bei der Sachsen-Wahl vor gut einem Jahr hatte es die NPD erstmals nach Jahrzehnten wieder in ein Landesparlament geschafft. Dort löste sie mit offenen rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen Eklats aus.

Der Kontakt der einstigen NPD-Abgeordneten mit dem Verfassungsschutz sei unterschiedlich intensiv verlaufen, meldete die „tageszeitung“. Abgesehen vom Aussteigerprogramm für den Abgeordneten Mirko Schmidt und Personenschutz für den Abgeordneten Klaus Baier habe es auch mit dem dritten NPD-Abtrünnigen, Jürgen Schön, entgegen dessen eigenen Angaben Gespräche seitens des Landesverfassungsschutzes gegeben. Weitere NPD-Austritte würden in Sicherheitskreisen nicht erwartet.

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