Landtagsentscheid
BayernLB darf verkauft werden

Der Landtag hat den Weg für einen künftigen Verkauf der maroden BayernLB frei gemacht. Mit den Stimmen von CSU und FDP verabschiedeten die Abgeordneten am Mittwochabend eine tiefgreifende Änderung des Landesbankgesetzes.

HB MÜNCHEN. Derzeit ist zwar kein Käufer in Sicht, doch ist nun die Rechtsgrundlage für eine Privatisierung oder Fusion mit einer anderen Bank geschaffen. "Damit ist ein wichtiges Etappenziel erreicht", sagte Finanzminister Georg Fahrenschon bei der Debatte im Plenum.

Außerdem hat die Staatsregierung der BayernLB mit dem neuen Gesetz straffere Zügel für ihre Geschäftstätigkeit angelegt. Die BayernLB soll sich "regional schwerpunktmäßig auf Bayern, Deutschland und die angrenzenden Wirtschaftsräume Europas" konzentrieren, wie es im Gesetz heißt. "Hätte sich die Landesbank an das alte Gesetz gehalten, würden wir jetzt kein neues brauchen", sagte dazu die SPD-Abgeordnete Inge Aures.

Geändert ist auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, der künftig elf Mitglieder haben wird. Neu hinzukommen vier externe Fachleute, außerdem erhalten die Arbeitnehmer einen Sitz. SPD und Grüne kritisierten, dass der Landtag im Aufsichtsrat weiter nicht vertreten ist.

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