Landtagsfraktion
FDP gegen Landesbürgschaft für Porsche

Nach der Ablehnung des von Porsche beantragten Kredits über 1,75 Milliarden Euro bei der staatlichen Förderbank KfW hat die mitregierende Stuttgarter Landtags-FDP erklärt, dass sie eine Landesbürgschaft für den Sportwagenbauer kategorisch ablehnt.

HB STUTTGART. Der neue FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte den "Stuttgarter Nachrichten" am Samstag, er bedaure es, dass die KfW so entschieden habe und hoffe auf ein anderes Votum des Lenkungsausschusses der Bundesregierung.

Eine Landesbürgschaft scheide als mögliche Alternative aber aus. "In einer Situation, wo sich Porsche mit der Übernahme von VW verhoben hat, und wo es zwei Milliardärsfamilien gibt, die über genügend Mittel verfügen, können wir dem Mittelstand nicht klar machen, warum der baden-württembergische Steuerzahler einspringen sollte", sagte Rülke.

Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte vergangene Woche zum Thema Landesbürgschaft erklärt: "Ich rate uns allen, sich in diesen schwierigen wirtschaftlichen Prozessen nicht zu früh festzulegen. Ich strebe keine Bürgschaft an, aber ich schließe rechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen auch nicht völlig aus. Das wäre falsch und verfrüht." Rülke erklärte dagegen, die FDP lege sich in dieser Frage fest. Eine Landesbürgschaft komme nicht infrage.

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