Landtagswahl 2006
Steilvorlage der SPD nützt CDU wenig

Als eine durchschnittliche Großstadt, die sich für etwas Besonderes hält, bezeichnete ihr Finanzsenator, Thilo Sarrazin, kürzlich Berlin und zog damit den Ärger seines Parteifreunds, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf sich. Viel nutzen dürfte der CDU die Steilvorlage in der Schlussphase des Wahlkampfes aber nicht

BERLIN. Es war ein Tag der gemischten Gefühle für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Erst verkündete der Unternehmer Hans Wall in Gegenwart Wowereits am Brandenburger Tor, dass er den Firmensitz der Wall AG (560 Mitarbeiter, 125 Mill. Euro Umsatz) doch nicht von Berlin nach Hamburg verlegen möchte. Der Firmenchef hatte damit gedroht, weil der Senat einen Großauftrag an die Konkurrenz vergeben hatte.

Doch Wowereits Freude währte nicht lang. Denn einige Stunden später erfuhr er von einem Interview seines Finanzsenators Thilo Sarrazin, das so gar nicht ins Wahlkampfkonzept der SPD passt. "Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben hier nicht mehr im Jahre 1945. Sondern wir leben im Jahre 1947", hatte der eigenwillige SPD-Politiker einem Reporter der "Zeit" auf die Frage geantwortet, wo die Hauptstadt wirtschaftlich und finanziell stehe. Im Übrigen sei Berlin ohnehin nur eine durchschnittliche Großstadt, von der Wirtschaftskraft vergleichbar mit Essen oder Dortmund, dämpfte Sarrazin den Stolz der Hauptstädter. Die Lebenslüge Berlins habe darin bestanden, "dass es sich in allem für etwas Besonderes hält".

Sarrazin sei "bekannt für seine passenden und meistens unpassenden Vergleiche", rief Wowereit seinen Parteifreund ungewöhnlich barsch zur Ordnung - und merkte an, man freue sich manchmal, wenn er nichts sagt. Denn indirekt hatte Sarrazin mit seinen Bemerkungen die Wahlkampfaussagen des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger bestätigt, wonach die Lage der Stadt weit dramatischer sei als vom rot-roten Senat eingeräumt. Auch die Plakate der CDU für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September zeichnen ein geradezu apokalyptisches Bild von der deutschen Hauptstadt.

Viel nutzen dürfte Pflüger die Steilvorlage Sarrazins in der Schlussphase des Wahlkampfes aber nicht. Denn alle Umfragen zeigen, dass nur eine Minderheit der Berliner die Überzeugung teilt, unter einem CDU-geführten Senat würden mehr Jobs entstehen als unter Rot-Rot. Auch in der Regierungszeit Eberhard Diepgens (CDU), die 2001 wegen des milliardenschweren Skandals um die landeseigene Bankgesellschaft endete, blieb die Wirtschaftsentwicklung der Stadt zuletzt weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurück.

Im vergangenen Jahr schrumpfte Berlins Wirtschaft erneut um 0,2 Prozent, während es bundesweit ein Prozent Wachstum gab. Für das erste Halbjahr 2006 verzeichnen die Statistiker jedoch eine Trendwende; die IHK Berlin rechnet mit einem Wachstum von einem bis 1,5 Prozent für das Gesamtjahr. "Berlin schließt endlich zum übrigen Bundesgebiet auf", freut sich IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

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