Landtagswahl 2016
Illegale Parteispenden für AfD-Wahlkämpfer?

Anonyme Spender sollen eine Wahlkampagne gegen Flüchtlinge für die AfD finanziert haben. Die Inhalte erinnern zum Teil an Nazi-Karikaturen. Der Vorgang ist pikant, die Grünen vermuten Verstöße gegen das Parteienrecht.

BerlinDie Grünen vermuten, dass die AfD-Landesverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von illegalen Parteienspenden für eine Wahlkampagne profitieren und fordern Konsequenzen. „Die AfD versucht anscheinend das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen. Die Bundestagsverwaltung soll das prüfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Handelsblatt.

Hintergrund ist, dass die beiden West-Landesverbände der Alternative in Deutschland (AfD) großzügig Hilfe von anonymen Unterstützern erhalten. In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Werbeplakate für die AfD aufgestellt und fast zwei Millionen Exemplare der Zeitung „Extrablatt“ an Haushalte verteilt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht und zur Wahl der AfD aufgerufen.

„Finanziert wird die Zeitung sowie der Plakataushang aus einer Vielzahl von größeren und kleineren Spenden“, sagte Josef Konrad, Mitglied des AfD-Bezirksverbands Oberfranken, dem Handelsblatt. Konrad ist Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH in Leipzig, die das „Extrablatt“ herausgibt. Hinter der Aktion steht laut Konrad eine „Gruppe besorgter Bürgerinnen und Bürger“, die sich zur „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zusammengeschlossen habe. Namen nannte er nicht. Konrad sagte lediglich: „Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dieser Gruppe sind vielfältig.“

Laut „Bild“ soll Konrad viele AfD-Publikationen verlegt haben. Der „Spiegel“ berichtet, Konrad sei Inhaber der Werbeagentur Aurum Marketing mit Sitz in Bayreuth. Die Firma gibt sich auf ihrer Webseite als Experte für den „richtigen Medien-Einsatz“ aus und bietet unter anderem Hilfe bei der inhaltlichen Konzeption von Broschüren, Flyern und Plakaten an.

Konrad leitet neben der Publikation zudem ein Expertennetzwerk, das unter dem Namen „proboss“ firmiert. Auf der Webseite ist von einer „losen Gruppierung“ die Rede, die Unternehmern, Existenzgründern oder Führungspersonen „einen Pool an aufeinander abgestimmten Dienstleistungen“ anbietet.

Wie die Grünen sehen auch die CDU und die FDP das Projekt kritisch. „Ich gehe davon aus, dass der Herr Bundestagspräsident (Norbert Lammert, Anm. der Redaktion) und seine Verwaltung ein sehr wachsames Auge auf die Parteienfinanzierung haben. Und ich vertraue darauf, dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen nachgehen wird“, sagte der Vorsitzende der Südwest-CDU, Thomas Strobl, dem Handelsblatt. Der Chef der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer, sagte dem Handelsblatt: „Falls sich die Verdachtsmomente erhärten sollten, wäre eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung unerlässlich.“

Michael Koß vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München sieht die umstrittene Hilfe für die AfD ebenfalls kritisch. Er halte die Praktiken für eine „problematische Form der Umwegfinanzierung von Parteien“, sagte der Experte zu Fragen der Parteienfinanzierung dem Handelsblatt. Auch er plädiert für eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung. Er mache sich aber „wenig Hoffnung, dass das dann zu irgendwelchen Konsequenzen führt“.

Leider sei der AfD-Vorgang kein Einzelfall, sagte Koß weiter. So sei die „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“-Kampagne von Carsten Maschmeyer im Wahlkampf 1998 genauso folgenlos geblieben wie der Umstand, dass der langjährige Wirtschaftsprüfer der FDP-Rechenschaftsberichte, Heinz-Wilhelm Bühler, aktives FDP-Mitglied sei. „Deshalb schätze ich das Interesse, in dieser Hinsicht allzu kritisch zu ermitteln, auf Seiten der Bundestagsverwaltung sehr gering ein“, sagte Koß.

Die Chefs der AfD-Landesverbände beteuern, nichts von der Aktion gewusst zu haben, obwohl sie selbst mit Interviews in den Blättern auftauchen. Er habe dieses „Extrablatt“ bislang weder erhalten noch auf anderem Wege gesehen, deshalb könne er die Inhalte bisher auch nicht einschätzen, sagte Jörg Meuthen, Vorsitzender der Südwest-AfD, dem Handelsblatt. „Sollte es tatsächlich fremdenfeindliche Positionen und herabwürdigende Karikaturen enthalten, stünden diese ganz sicher nicht in Einklang mit den Positionen meiner Partei, da wir uns bekanntermaßen von Fremdenfeindlichkeit und Herabsetzung anderer Menschen, egal welcher Herkunft, klar distanzieren.“ Meuthen betonte, dass es sich bei dem Produkt „definitiv nicht um eine Publikation meiner Partei“ handle.

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Illegale Parteispenden für AfD-Wahlkämpfer?

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Karikaturen im Stil von Nazi-Zeitschriften

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