Landtagswahl
Aus für Schwarz-Gelb in Sachsen-Anhalt

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen, muss sich jedoch einen neuen Koalitionspartner suchen. Der bisherige Bündnispartner FDP verlor nämlich drastisch.

HB MAGDEBURG. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichten die Christdemokraten am Sonntag 36,2 Prozent (2002: 37,3) und 40 Sitze im Landtag. Die FDP brach auf die Hälfte ihres Ergebnisses von 2002 ein und erzielte nur 6,7 Prozent (7 Sitze). Damit hat die CDU/FDP-Koalition keine Mehrheit mehr. Die Linkspartei bekam 24,1 Prozent (2002: 20,4) und 26 Mandate, die SPD 21,4 Prozent (2002: 20,0) und 24 Sitze. Die Wahlbeteiligung von 44,4 Prozent bedeutet ein historisches Tief bei Landtagswahlen in Deutschland.

Nach vier Jahren Schwarz-Gelb wird Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die nächsten fünf Jahre wohl an der Spitze einer Koalition mit der SPD stehen. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hat mit dem Wahlergebnis hingegen offenbar sein Hauptziel "Regierungsbeteiligung" erreicht. Und das, obwohl seine Partei nur geringfügig besser lag als im Krisenjahr 2002 und erneut hinter der Linkspartei liegt. Diese könnte sich zwar eine rot-rote Koalition vorstellen, wie Spitzenkandidat Wulf Gallert am Wahlabend betonte. Doch die SPD hatte einem solchen Bündnis schon vor Wochen eine Absage erteilt und betonte dies am Wahlabend nochmals: "Was wir vorher gesagt haben, gilt auch nach der Wahl", sagte Parteichef Holger Hövelmann.

Mit ihren Analysen taten sich die Fachleute am Wahlabend schwer. Einen "Regierungswechsel ohne Wechselstimmung" konstatierten Politologen wie Everhard Holtmann von der Universität Halle- Wittenberg. Die Mehrheit der Wähler habe Böhmer bevorzugt und gleichzeitig - nach dem Vorbild des Bundes - die große Koalition gewollt. Die FDP, die 2002 in einer landesweite Frust- und Abwahlstimmung auf 13,3 Prozent kam, spielte dabei naturgemäß keine Rolle.

Ausdrücklich abgestraft wurden die FDP und die bisherige Koalition nach Einschätzung der Wahlforscher nicht. Vielmehr offenbart das Wahlergebnis einmal mehr die Sprunghaftigkeit und geringe Parteibindung der Wähler im Osten. Als Alarmsignal für die Demokratie wurde allgemein ein historisches Tief bei der Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent bewertet.

In der SPD dürfte es trotz der Ministersessel, die nun winken, heftige Diskussionen über das schlechte Abschneiden geben. Zu eng an die CDU gekuschelt? Zu früh Rot-Rot ausgeschlossen? Bullerjahn und andere SPD-Politiker hatten Böhmer im Wahlkampf nicht wirklich scharf angegriffen. Auch der Regierungschef wollte offensichtlich nicht unnötig Porzellan zerschlagen, weswegen viele den Wahlkampf langweilig fanden.

Strittige Punkte gäbe es bei einer Zusammenarbeit von CDU und SPD wohl nur wenige: Die Bildungspolitik und die Wirtschaftsförderung zählen dazu. Das Land hat mit 20,8 Prozent bundesweit die zweithöchste Arbeitslosenquote und fast 20 Mrd. Euro Schulden. "Dieses Land mit all seinen Problemen braucht eine stabile Regierung, keine Wackelkutsche", betonte denn auch Böhmer.

Die Linkspartei wird diese Probleme wohl weiterhin aus der Opposition heraus anprangern, obwohl sie ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt einfuhr. Die Grünen - seit 1994 nicht mehr im Parlament - verbesserten sich im Vergleich zu 2002 auf rund 3,3 Prozent: Am Ende reichte es dennoch nicht. Auch der rechtsextremen DVU, die einen millionenschweren Plakatwahlkampf geführt hatte, gelang nicht der Sprung in den Landtag.

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