Landtagswahl Baden-Württemberg
Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung steht. In Baden-Württemberg stimmten beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu. Die CDU wird damit erstmals Juniorpartner der Grünen.

Leinfelden-EchterdingenDer Weg für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung ist frei. Nach der CDU stimmten in Baden-Württemberg am Samstag auch die Grünen bei einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu. Es gab 202 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die beiden Parteien hatten sich am vergangenen Sonntag auf die Vereinbarung geeinigt. Am Freitag segnete bereits die CDU-Basis in Ludwigsburg den Vertrag ab.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in seiner Partei für den Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. Es müsse sich in dieser grün-schwarzen Koalition niemand aufgeben und niemand verbiegen, sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen.

So habe man einen tragfähigen Kompromiss in der Bildungspolitik gefunden. „Die grün-rote Bildungsreform wird nicht zurückgedreht. Sie wird gefestigt und weiterentwickelt.“ Unterm Strich sei der Koalitionsvertrag die logische Fortsetzung der Reformarbeit, die die grün-rote Vorgängerregierung eingeleitet habe.

Bei der Landtagswahl in dem Bundesland am 13. März waren die Grünen erstmals in Deutschland überhaupt stärkste Kraft geworden. In der neuen Regierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze ist die CDU erstmals der Juniorpartner unter den Grünen. .Der Landtag will Kretschmann am Donnerstag zum Regierungschef wiederwählen. Bislang regierte Kretschmann in einer Koalition mit der SPD.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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