Landtagswahl Baden-Württemberg
Im Schatten der Grünen auf dem Weg zur Macht

Spitzenkandidat Nils Schmid könnte für die SPD in Baden-Württemberg das schlechteste Landtagswahlergebnis aller Zeiten einfahren. Trotzdem hat er gute Chancen neuer Ministerpräsident werden. Ein Ortstermin.
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WaiblingenDer 37-jährige SPD-Landeschef wirkt im dunklen Anzug mit weißem Hemd und roter Krawatte seriös, man könnte auch sagen brav. Doch bei dem brisanten Thema kommt Nils Schmid rasch in Fahrt. 45 Minuten lang dreht sich das Gespräch vor allem um die Atompolitik. Das Beben in Japan und die Probleme des Meilers in Fukushima sind im baden-württembergischen Wahlkampf angekommen.

Und Schmid weiß das Thema einzusetzen: Die Kehrtwende von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der sich nun zum „Apostel der neuen Energien“ stilisiere, bewertet Schmid als nicht besonders glaubwürdig. „Die CDU will sich über den Wahltermin hinwegretten.“ Der Rechtsanwalt verweist auf den Konsens zum Atomausstieg, der unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erzielt wurde. „Es gab eine rechtlich gesicherte Ausstiegsbasis“. Nach Möglichkeit will Schmid den Rückzug nun noch beschleunigen und bis 2017/2018 abschließen.

Altkanzler Schröder war ihm am vergangenen Donnerstag im Wahlkampf sogar persönlich zur Seite gesprungen. Bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Porsche-Museum hat er ihm den Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) als Vorbild empfohlen: „Nils, das musst Du nur nachmachen“, sagte er in Anspielung auf den Triumph von Scholz im Stadtstaat vor wenigen Wochen. Er tut sein Bestes: Gestern Abend hatte Schmid in Giengen an der Brenz einen Auftritt mit Scholz.

Schmid kann etwas vom Glanz der beiden Parteifreunde gut gebrauchen, denn laut den Umfragen muss die SPD mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis (bisher 25,1 Prozent; bei den letzten Wahlen kam sie auf 25,2 Prozent) in der Geschichte Baden-Württembergs rechnen. So lange es Schmid aber gelingt, zusammen mit den Grünen mehr Landtagssitze zu erringen als CDU und FDP und am Ende ein paar Stimmen mehr zu haben als der Wunschkoalitionspartner, kann ihm das reichlich egal sein. Denn dann würde er Stefan Mappus als Ministerpräsident ablösen.

Dass nur 30 meist ältere Zuhörer am Mittwoch zum Leserforum der „Waiblinger Kreiszeitung“ gekommen sind, braucht ihn da nicht zu entmutigen. Die Spitzenkandidaten von Grünen, Winfried Kretschmann, und FDP, Ulrich Goll, stießen auf ähnliche Resonanz. Und Ministerpräsident Stefan Mappus ist der Einladung des Blattes vorsichtshalber erst gar nicht gefolgt.

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  • Zankapfel S21

    Und wenn SPD und Grüne die Wahl gewinnen, wie geht es dann mit S21 weiter? Die SPD hat sich ja auf Bauen versteift und hat auch nach dem Unfall mit 20 Toten auf der eingleisigen Strecke nicht eingelenkt.
    Meiner Meinung nach soll die Bundesbahn ihr Geld zuerst für Sicherheit (Indusi überall), dann für Verfügbarkeit (Züge fahren auch im Winter), dann für Komfort (funktionierende Klimaanlagen) und wenn dann immer noch Geld übrig ist für Prestigeprojekte ausgeben. S21 gehört zu den Prestigeprojekten.

  • Die Öko-Stalinisten sind eine extreme Gefahr, nicht nur für BW, sondern für ganz Deutschland! Zur Erinnerung:

    Joschka Fischer:
    „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. ”
    „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
    Jürgen Trittin: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
    Daniel Cohn-Bendit: “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen.
    Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”
    Claudia Roth: “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
    Grünenvorstand, München:
    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”


  • Nach dem Kauf der EnBW am Parlament vorbei ist der mappusche Haushalt auch nicht mehr Verfassungskonform. Und bitte Vergleichen Sie nicht die Situation in NRW mit BW, die LINKE kommt hier nicht in den Landtag.
    Was Sie übrigens als Steigerung verkaufen hat schwarz/gelb in der Vergangenheit auch nicht besser gemacht. Aber das liegt nicht nur an den Parteien, das liegt an der Struktur des Bundeslandes seit Gründung der BRD.

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