Landtagswahl Brandenburg
Wahlsieger Platzeck kann sich den Partner aussuchen

Von Matthias Platzeck fiel nach der Landtagswahl am Sonntagabend erkennbar eine Zentnerlast ab. Nach den Wechselbädern in den Umfragen der vergangenen Wochen und dem anhaltenden bundespolitischen Gegenwind hat es der Ministerpräsident und SPD- Spitzenkandidat in Brandenburg geschafft: Er kann weiterregieren. Zwar mussten die Sozialdemokraten Federn lassen, können sich aber den Koalitionspartner aussuchen.

dpa PORTSDAM. Der heißt aller Voraussicht nach CDU - und ist geschwächt. Nicht einmal 20 Prozent bedeuten für die Partei ihres Spitzenkandidaten und Vorsitzenden Jörg Schönbohm eine herbe Niederlage. Noch im Frühjahr wollte er das Land „umgraben“ und peilte ein Ergebnis nicht unter 35 Prozent an. Als Ministerpräsident wollte der bisherige Innenminister und frühere Bundeswehr-General in der großen Koalition Platzeck beerben und endlich einmal ganz vorn den Ton angeben.

Schönbohm machte vor allem die Hartz-IV-Debatte für die Wahlschlappe verantwortlich. Sie habe alle anderen Themen überlagert. Hier steuerte nach Erkenntnis der Wahlforscher die CDU aus Sicht der Wähler einen unklaren Kurs. Am liebsten würde Schönbohm die seit 1999 bestehende große Koalition mit der SPD fortsetzen. Vor allem in der Sanierung des Haushalts und in Gegenmaßnahmen zum anhaltenden Bevölkerungsrückgang sehen beide Seiten den gemeinsamen Nenner.

Auch wenn die PDS mit ihren Stimmengewinnen bedenklich nahe an die SPD herangekommen ist, wird sie sich voraussichtlich mit der Rolle einer starken Opposition begnügen müssen. Zu verbittert sind viele Sozialdemokraten zwischen Elbe und Oder über die radikale Kampagne der Linkssozialisten gegen die Hartz-IV-Reform und ihre Beteiligung an den Montagsdemonstrationen.

Das hinderte ihre Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann nicht, ihren Getreuen auf der Wahlparty zuzurufen: „Die große Koalition ist abgewählt!“ Dennoch dürfte die 48-Jährige aber wohl den Fraktionsvorsitz im Landtag statt des Ministerpostens in einem rot- roten Kabinett übernehmen. SPD und PDS könnten sich vor allem in der Bildungspolitik einigen, wo beide das bisher gegliederte Schulsystem aufgeben wollen.

Mit dem Wahlsieg ist die SPD-Strategie aufgegangen, in ihrer Kampagne allein auf ihren populären Spitzenmann Platzeck zu setzen. Der 50-Jährige absolvierte landesweit allein 32 Auftritte und mühte sich auf den Marktplätzen, den Bürgern die Notwendigkeit der rot- grünen Sozialreformen zu erklären. Nur einmal in Finsterwalde ließ die Landespartei Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit Platzeck auftreten.

Bei Schröder wird Platzecks Gewicht nach diesem - gegen den Bundestrend erfochtenen - Wahlergebnis zweifellos wachsen. Ohnehin hat der Potsdamer Regierungschef schon seit geraumer Zeit das Ohr des Kanzlers, der den Rat aus Brandenburg zu schätzen weiß.

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