Landtagswahl
Brandenburgs Platzeck – zwischen zwei Damen

Der brandenburgische Ministerpräsident bleibt vorsichtig, vermeidet die Geste des Siegers. Dabei gibt es keinen Zweifel, dass Matthias Platzeck für weitere fünf Jahre in seinem Amt bleibt. Nun buhlen zwei Damen um seine Gunst.

POTSDAM. Die Verhältnisse seien schwierig, Rückenwind aus Berlin habe es nicht gegeben, immerhin aber werde die SPD „voraussichtlich“ auch in den kommenden Jahren die stärkste politische Kraft in Brandenburg bleiben, sagte er am Sonntagabend nach Bekanntgabe nach den ersten Prognosen für die Landtagswahlergebnisse in Brandenburg.

Andere denken da schon weit über den Tag hinaus. Kerstin Kaiser zum Beispiel, Spitzenkandidatin und Chefin der Landtagsfraktion der Linken, will Platzeck noch am Wahlabend auf eine Koalition mit ihrer Partei einschwören. „Jetzt muss Platzeck mutig sein“, sagt Kaiser kurz nach Schließung der Wahllokale. Ein Politikwechsel sei möglich. Und Kaiser glaubt zu wissen: „Die Wähler wollen das.“

Und was will Platzeck? Zu allererst will er sich nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Auch hartnäckiges Nachfragen hilft nicht. Es gehe allein um die Inhalte. Und darum, dass Brandenburg ein Land der noch besseren Bildung werde, in dem ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt werde.

Grundsätzlich hat sich die politische Hackordnung in Brandenburg mit der Landtagswahl nicht verändert. Die SPD hat leicht verloren, bildet aber die stärkste Fraktion, auf Platz zwei folgt die Linke, Platz drei geht an die Union, die zugelegt hat.

Der Ministerpräsident befindet sich damit in einer komfortablen Situation. Der 55-Jährige wird sich in den kommenden Tagen aussuchen können, ob er die seit 1999 bestehende Koalition mit der CDU fortsetzt oder – erstmals in Brandenburg – ein rot-rotes Bündnis schmiedet. Platzeck, bei den Brandenburgern weit über die Grenzen der SPD-Anhängerschaft hinaus beliebt, kann in aller Ruhe entscheiden. Wie die Linke, so buhlt auch die CDU-Landeschefin Johanna Wanka um die Gunst des Ministerpräsidenten.

Ob sich die brandenburgische SPD für die CDU oder die Linke entscheidet, ist stark davon abhängig, wie die Basis von CDU und Linken mit ihren Landesvorsitzenden umgeht. Besonders ungewiss ist die Situation für CDU-Spitzenfrau Wanka. In der brandenburgischen CDU verfügt sie nach übereinstimmender Einschätzung vieler Beobachter über wenig Rückhalt. Sollte die Parteibasis mit dem Landtagwahlergebnis unzufrieden sein, dürfte die Luft für Wanka sehr schnell dünn werden. Eine schwache Führungsspitze und anhaltende Personaldebatten würden die Christdemokraten zu einem schwachen Verhandlungspartner machen. Auch die Linke steht nicht wie ein Mann hinter ihrer Chefin: Kerstin Kaiser, Spitzenkandidatin und Landtagsfraktionschefin, ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten.

Die meisten Wähler dürfte es aber freuen, dass der alte Landesvater auch der neue ist. Sie sind mit der Arbeit des Sozialdemokraten, der seit 2002 ihr Ministerpräsident ist, zufrieden. Insgesamt regieren die Sozialdemokraten schon seit 19 Jahren in Brandenburg – länger als in jedem anderen ostdeutschen Bundesland.

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