Landtagswahl
CSU-Präsente für ganz Deutschland

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern schütten die von schlechten Umfragewerten gebeutelten Christsozialen das große Füllhorn aus: Ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Merkel plant Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ein Hilfsprogramm mit milliardenschweren Steuererleichterungen. Die Einzelheiten des Geschenkpaketes.

BERLIN. Geschenke für alle - koste es, was es wolle, lautet die Devise: Familien stellt die CSU mehr Kindergeld in Aussicht, den Autofahrern eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, Firmenerben eine längere Befreiung von der Erbschaftsteuer und allen Bürgern Entlastung bei der Einkommensteuer.

So hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am Wochenende Regierungspläne, denen zufolge Firmenerben den Betrieb vor einem Verkauf 15 Jahre weiterführen müssen, um von der Erbschaftsteuer befreit zu werden, als "völlig indiskutabel" abgelehnt. Er bestehe bei der in der Koalition umstrittenen Erbschaftsteuerreform auf dem "Abschmelzmodell", sagte Beckstein der Deutschen Presse-Agentur. Danach müssten Firmenerben bereits nach zehn Jahren keine Erbschaftsteuer mehr zahlen, zuvor würde sie jährlich um zehn Prozent verringert.

Becksteins Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, plant angesichts der abflauenden Konjunktur gleich ein ganzes Hilfsprogramm mit milliardenschweren Steuererleichterungen. Erste Entwürfe habe der Minister - ungeachtet des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - bereits in der Schublade, sagt sein Sprecher. Zum Geschenkpaket gehören neben der alten Pendlerpauschale ein höherer Freibetrag bei der Einkommensteuer sowie eine Reform des Steuertarifs. Zudem sollen nach Glos? Willen haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich stärker gefördert werden.

Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer will da nicht zurückstehen: Er fordert eine Erhöhung des Kindergeldes - für das erste und zweite Kind um je zehn Euro, für das dritte um 20 Euro und ab dem vierten Kind um 50 Euro, was rund 2,56 Mrd. Euro kosten würde. Das entspräche etwa den Einsparungen beim Kindergeld durch den Geburtenrückgang seit 2006, sagte Singhammer der "Bild am Sonntag".

Mit der CDU sei die Kindergelderhöhung aber noch längst nicht abgesprochen, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese hat zwar bereits eine stärkere Staffelung des Kindergeldes ins Gespräch gebracht, weil ab dem dritten Kind das Armutsrisiko deutlich steige. Konkret will auch sie aber erst im Herbst werden.

Seite 1:

CSU-Präsente für ganz Deutschland

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%